Gegen Privatisierungspläne kündigt sich Widerstand an

Die Vestische betreibt einen Großteil des Nahverkehrs im Stadtnorden. Deshalb ist Gelsenkirchen Mitgesellschafter des Hertener Unternehmens.
Die Vestische betreibt einen Großteil des Nahverkehrs im Stadtnorden. Deshalb ist Gelsenkirchen Mitgesellschafter des Hertener Unternehmens.
Foto: Thomas Schmidtke
Auf der außerordentlichen Belegschaftsversammlung der Vestischen kündigt die Politik ihre Unterstützung gegen Privatisierungsabsichten an.

Gelsenkirchen-Buer..  Die vom deutschen Personenbeförderungsgesetz eröffnete Möglichkeit zur Privatisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch gegen den Willen von Träger-Kommunen ist bei einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung der Vestischen Straßenbahnen GmbH auf eine Welle der Ablehnung gestoßen. Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben deutlich gemacht, dass bereits Initiativen laufen, um zu Gesetzesänderungen zu kommen.

Der Recklinghäuser SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker skizzierte, dass der Landtag die NRW-Regierung am Donnerstag auffordern wird, eine Länderinitiative zu Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Auch auf Landesebene würden im ÖPNV-Gesetz Reißleinen eingezogen.

Unterstützung durch die SPD-Bundestagsabgeordneten

Unterstützung bekommt Becker vom Marler SPD-Abgeordnetenkollegen Michael Groß in Berlin: „Wir wollen auf Bundesebene ein Gesetz zum Schutz von Qualität, Sozial- und Umweltstandards und Tarifschutz im ÖPNV. Wer Menschen zum Umstieg vom Auto bewegen möchte, muss diese Standards halten.“

Den 350 Teilnehmern der Versammlung wurden Hintergründe erläutert: Bis Ende 2019 hat die Vestische mit rund 1000 Mitarbeitern den Fahrauftrag ihrer Eigentümer – Kreis Recklinghausen und die Städte Bottrop und Gelsenkirchen – sicher. Danach könnten Privatunternehmen zum Zug kommen, wenn sie einen im Gesetz verankerten Ausschreibungsvorteil für die Neuvergabe ausnutzen. Die sogenannte Direktvergabe an subventionierte kommunale Töchter wird mit der Zusicherung ausgehebelt, für die nächsten zehn Jahre ohne Zuschuss auszukommen. Diese Eigenwirtschaftlichkeit steht zum Beispiel im Fall der Vestischen einem für 2016 geplanten Zuschussbedarf von rund 23 Millionen Euro gegenüber.

Betruebsrat befürchtet Abstriche bei Fahrzeugen, Service und Umwelt

Doch ohne Abstriche bei Fahrzeugen, Service und Umwelt ist eine Einsparung in dieser Größenordnung nicht zu haben, sagen Kritiker. Und auch nicht ohne Sozialbbau. „Wir können nicht mithalten mit Dumpinglöhnen auf Mindestlohnniveau“, sagte Vestische-Betriebsratschef David Borek.

Landrat Cay Sübercrüb, Aufsichtsratsvorsitzender der Vestischen, sieht in den Anträgen privater Unternehmen Lockangebote: „Am Ende stellt sich heraus, dass es teurer wird, denn bis dahin sind ungeheure soziale Kosten verursacht worden. Private sollten nicht versuchen, hier bei uns auf die Bühne zu kommen. Wir werden einen Kampf abliefern, der Erfolg hätte.“

 
 

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