Gelsenkirchens CDU-Chef zweigt sich erfreut über Einstufung der A 52 im Bundesverkehrswegeplan. IHK hofft auf schnelle Umsetzung. „Das Bundesverkehrsministerium hat mit diesem Entwurf eine Steilvorlage für die Bundesländer und Regionen geliefert“, sagt der IHK-Chef.
Am Tag 1 nach der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 zeigt sich der Gelsenkirchener CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mit der Berücksichtigung des Lückenschlusses der A 52 „hochzufrieden“.
Die beiden Teilabschnitte zwischen A 42 und A 2 sowie zwischen A 2 und Gelsenkirchen-Buer würden im neuen Plan ebenso in der höchsten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ geführt, wie das Autobahnkreuz Essen/Gladbeck. Damit stehe der Realisierung in den nächsten Jahren grundsätzlich nichts im Wege meint Wittke. „Voraussetzung ist aber, dass das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der Verabredungen mit dem Bund und der Stadt Gladbeck jetzt mit Hochdruck die Planungen vorantreibt.
129,9 Millionen-Investition
Das dürfe nicht wieder so lange wie beim Teilabschnitt in Bottrop dauern, wo der Planfeststellungsbeschluss längst vorliegen könnte“, drückt Wittke, der auch Mitglied des Bundestagsverkehrsausschusses ist, auf’s Tempo. Es müsse künftig verhindert werden, dass Mittel, die für NRW vorgesehen sind, aufgrund fehlenden Baurechts nicht abgerufen und letztlich in Bayern verbaut werden.
Erfreut zeigte sich auch IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing über die hochrangige Einstufung der A 52. „Das Bundesverkehrsministerium hat mit diesem Entwurf eine Steilvorlage für die Bundesländer und Regionen geliefert. Nun liegt der Ball im Feld der NRW-Landesregierung“, erhofft sich IHK-Chef Schulte-Uebbing auch aus Düsseldorf deutlichen Rückenwind für die vom Bund vordringlich eingestuften Projekte. Zudem erwartet die IHK, dass sowohl der Landesbetrieb Straßen NRW als auch die Bezirksregierung Münster als zuständige Planfeststellungsbehörde alles tun, um die BVWP-Projekte mit Hochdruck zur Planfeststellung zu bringen. „Der Bund hat die PS bereitgestellt. Landesregierung und Planungsbehörden müssen sie nun auf die Straße bringen“, so Schulte-Uebbing.
Kritik aus Gladbeck
Ganz so einfach wird es wahrscheinlich aber nicht. Kritik wurde in Gladbeck bereits am Mittwoch laut. Weil im Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz B224/A52 eine Investitionssumme von „nur“ 129,9 Millionen Euro genannt ist.
Die Summe wertet Gladbecks Linke-Fraktionschef Olaf Jung als Beweis, dass der A52-Volltunnel in Gladbeck eine „Luftnummer“ sei. „Diese Summe reicht nicht“, sagt er.
Die Einschätzung der Linken wies die Stadt Gladbeck allerdings zurück. Es gebe eine schriftliche Zusage des Landes NRW zur Bereitstellung von Städtebauförderungsmitteln, um den A52-Volltunnel zu finanzieren.
