Zornige Kleingärtner kündigen Vertrag mit der Stadt Essen

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Der Stadtverband der Kleingartenvereine schießt verbal gegen die Stadt. Die Straßenausbaubeiträge für Kleingärtner sind dem Stadtverband ein Dorn im Auge. Die Stadt denkt derweil laut über die Gründung einer neuen Interessenvertretung für Essens Laubenpieper nach.

Essen.. Der Streit zwischen dem Stadtverband der Kleingartenvereine und der Stadt Essen um die Zahlung von Straßenausbaukosten hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. In „Der Grüne Bote“, dem Zentralorgan der 9000 Kleingärtner zwischen Karnap und Kettwig, führt Verbandschef Heinz Schuster schweres Geschütz gegen die Verwaltung auf. In dem die Stadt Laubenpieper an den Kosten für die Erneuerung von Straßen und Abwasserkanälen beteilige, habe sie das Kleingartenwesen gespalten und „den Frieden einseitig gebrochen“.

Als Reaktion darauf hatte der Stadtverband seinerseits den „casus belli“ ausgerufen und - wie berichtet - den 2008 mit der Stadt geschlossenen Kooperationsvertrag aufgekündigt. Während vor der Sitzung des Ratsausschusses für „Grün und Gruga“ aus Reihen der Politik abermals an die Vernunft aller Beteiligten appelliert wird, „die bislang erfolgreiche Kooperation“ fortzusetzen, wird in Reihen der Verwaltungsspitze bereits laut über einen „Plan-B“ nachgedacht - über die Gründung eines neuen Stadtverbandes.

Wer zahlt für den Straßenausbau?

Handelt es sich um eine ernstzunehmende Drohkulisse oder um bloßes Säbelrasseln? Die konfrontative Art eines Heinz Schuster, so der Eindruck, haben sie in der Verwaltung jedenfalls über. Dabei ist der Verbandsvorsitzende aus seiner Sicht nur konsequent. Die Straßenausbaubeiträge für Kleingärtner sind dem Stadtverband ein Dorn im Auge. Eben deshalb konnte Schuster den Rat der Stadt vor der Landtagswahl 2010 zur Verabschiedung einer Resolution bewegen: Die Landesregierung möge das Kommunalabgabengesetz ändern und Kleingärtner von der Beitragspflicht zu befreien.

Weil der gewünschte Erfolg ausblieb und der Landtag jetzt erneut zur Wahl stand, brachte der Stadtverband das Thema abermals öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung. Der Stadtverband fordert eine Gleichbehandlung aller Kleingärtner, gleich ob ihre Laube auf städtischem Boden steht oder in einer der stadtweit rund 40 Anlagen der Kleingartengrund- und Boden GmbH.

48.000 Euro wurden eingefordert

Während für die 190 städtische Kleingärten der Eigenbetrieb Grün & Gruga für die umstrittenen Straßenausbaukosten aufkommt, muss die Kleingartengrund- und Boden GmbH die Kosten aus eigener Tasche zahlen. Die Stadt zahlt dem Verband allerdings für Härtefälle 25 000 Euro pro Jahr. De facto, heißt es bei Grün & Gruga, seien die Kleingärtner einander längst gleichgestellt. Als die Stadt für Straßenbaubeiträge für zwei Kleingartenanlagen insgesamt 48.000 Euro einforderte und dabei auf die gezahlten Zuschüsse für Härtefälle verwies, verweigerte der Stadtverband die Zahlung. Hatte die Stadt die Forderung doch bislang zurückgestellt. Die Stadt, so heißt in der Verwaltung, sei durch das Kommunalabgabengesetz jedoch gezwungen, das Geld einzutreiben.

Seitdem treibt der Konflikt stetig neue Blüten. Die Kündigung des Vereins „Bunte Gärten“ in Katernberg durch den Stadtverband ist nur eine davon - eine besonders hässliche. Der Verband, in Persona Heinz Schuster, habe das preisgekrönte Vorzeigeprojekt zum Jahresende vor die Tür gesetzt und es damit praktisch in Geiselhaft genommen.

Karre scheint festgefahren

Die Karre scheint festgefahren. Ob die Gründung eines neuen Stadtverbandes einen Ausweg weist, bleibt fraglich. Wohl wissentlich hat der Stadtverband der Kleingartenvereine lediglich den Kooperationsvertrag mit der Stadt gekündigt, nicht aber den 1984 geschlossenen Generalpachtvertrag; auf dieser Rechtsgrundlage verwaltet der Stadtverband die städtischen Kleingärten, immerhin 214 Hektar.

Schon befassen sich Juristen mit der Frage, wie die Stadt aus dem Vertragswerk heraus kommt. Sollte dies gelingen, müsste Grün & Gruga für die Grünpflege aufkommen. Die Kosten, so heißt es, dürften wohl über dem Zuschuss von 132.000 Euro liegen, die der Eigenbetrieb dem Stadtverband pro Jahr zahlt. Apropos: Die ersten beiden Raten für das laufende Jahr sind bereits überwiesen.

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