Essens OB Thomas Kufen zur Spahn-Kritik: Ich traue mich selbstverständlich in jeden Essener Stadtteil

Die Essener Polizei widerspricht der Einschätzung von Gesundheitsminister Jens Spahn.
Die Essener Polizei widerspricht der Einschätzung von Gesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: Oliver Berg / dpa
  • Polizei Essen wirft Jens Spahn Verunsicherung vor
  • Der Gesundheitsminister äußerte sich zur inneren Sicherheit in Essen
  • Er sprach von rechtsfreien Räumen in Essen, Duisburg und Berlin

Die Essener Polizei widerspricht den Äußerungen Jens Spahns zu angeblichen rechtsfreien Räumen in Essen und wirft ihm eine „Verunsicherung der Bevölkerung“ vor.

Polizei Essen: „Absolut nicht seiner Meinung“

„Die Einschätzungen zum Sicherheitsgefühl in Essen teilen wir nicht. Wir sind absolut nicht seiner Meinung“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage von DERWESTEN. „Wir haben keine rechtsfreien Räume in der Stadt.“

Das gehe auch aus der kürzlich vorgestellten Kriminalitäts-Statistik hervor, nach der die Fallzahlen für Essen zurückgehen und die Aufklärungsrate gesteigert werden konnte.

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Zudem arbeite die Polizei eng mit anderen Behörden wie dem Ordnungsamt zusammen und zeige mehr Präsenz in den Stadtbezirken. Auch werde konsequenter durchgegriffen. „Wir reagieren auf die Themen, die den Bürgern wichtig sind und die sie interessieren“, so die Sprecherin.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ hatte Jens Spahn gesagt, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt habe.

Wörtlich sagte der Minister: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

Kritik an Spahn auch von OBs in Essen und Duisburg

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sprach am Donnerstag von „Pauschalurteilen“, die von „Ahnungslosigkeit“ zeugten. Jens Spahn schürt nicht nur Vorurteile, sondern würdigt mit seinen Äußerungen auch die Arbeit von vielen Menschen vor Ort herab“, sagte Link laut einer Mitteilung. „Ich finde es ist unverschämt und unwahr, der Polizei zu unterstellen, in bestimmte Viertel nicht mehr zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall.“

Auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnt vor einer Pauschalisierung. Essen sei einer der sichersten Großstädte Deutschlands. Er selbst traue sich selbstverständlich in jeden Essener Stadtteil, sagte er der rp-online. Essen verdreifache die Kräfte des Ordnungsamtes, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Dennoch stimme er Jens Spahn grundsätzlich zu, weil nicht der Eindruck entstehen soll, dass Straftaten nicht schnell genug geahndet werden.

Innenminister Reul nicht begeistert von Sahns Aussagen

In der Debatte um „Recht und Ordnung“ in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Jens Spahn kritisiert.

„Die Innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen, sondern indem man die Dinge anpackt und ändert“, unterstrich Reul am Donnerstag in Düsseldorf. (jk/mit dpa)

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