Widerstand gegen Wahlkampfauftakt von „Pro NRW“ vor Moschee

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Essen. Ausgerechnet vor der eher schlichten Moschee im alten Bahnhof Kray-Nord will die rechtsgerichtete Partei „Pro NRW“ ihren Landtagswahlkampf starten und „protzige Großmoscheen“ geißeln. Dagegen regt sich breiter Widerstand, angeführt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Der Auftritt am Samstag, 28. April, um 11 Uhr am Heinrich-Sense-Weg (den Pro NRW übrigens in Katernberg verortet), ist der Auftakt der von „Pro NRW“ so genanten „Freiheit statt Islam“-Tournee. Dort sollen auch die Sieger eines „islamkritischen Karikaturenwettbewerbes“ ausgestellt werden. Innenminister Ralf Jäger hat zum Widerstand aufgerufen: Es sei „erwünscht“, dass die Zivilgesellschaft Flagge zeige gegen solche Wettbewerbe und gegen Demonstrationen vor Moscheen. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ und die Grünen haben bereits Protestkundgebungen angekündigt.

"Pro NRW" hat 150 Kundgebungsteilnehmer angemeldet

Wie immer in solchen Lagen wird es Aufgabe der Polizei sein, die beiden Lager auseinander zu halten. Den gewünschten Auftritt direkt vor der Moschee hat die Behörde den Anmeldern von „Pro NRW“ schon mal gestrichen. Um die „ungestörte Religionsausübung“ der Gemeindemitglieder zu sichern, hat Hauptkommissar Gerd Urban den Anmeldern im obligatorischen „Kooperationsgespräch“ als Versammlungsstätte die kleine Querstraße Tempelhof angeboten. Urban: „Das ist zunächst so vereinbart.“ Aus Gründen der Gleichbehandlung darf auch das Bündnis „Essen stellt sich quer“ nicht vor der Moschee stehen, sondern auf dem Bahn-Parkplatz ein Stück die Straße hinunter. Die Grünen-Gegendemonstration soll auf dem Krayer Markt stattfinden. Diesen Versammlungsort hält Urban „aus jetziger Sicht für unproblematisch“. „Pro NRW“ hat 150 Kundgebungsteilnehmer angemeldet, das Aktionsbündnis 300. Das Kooperationsgespräch mit den Grünen-Anmeldern findet erst nächste Woche statt.

Das Aktionsbündnis hat Innenminister Ralf Jäger aufgefordert, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Ausstellen provokanter und verletzender Karikaturen vor Moscheen zu unterbinden“; es bedeute für Muslime eine „Beleidigung“. „Pro NRW“ dagegen hat betont, sie werde festhalten an ihrem „dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf“. Karikaturenwettbewerb und Preisverleihung würden in Kray wie geplant stattfinden.

Das wird sich womöglich noch zeigen. „Provokationen werden wir nicht zulassen“, steckt Urban die Linie der Polizei ab. Er hat den Anmeldern von „Pro NRW“ im Kooperationsgespräch schon den „rechtlichen Hinweis“ mitgegeben, die Kundgebungsteilnehmer müssten „den öffentlichen Frieden wahren“. Das wird auch im Auflagenbescheid der Polizei stehen. Eine Karikatur, die geeignet wäre, diesen Frieden zu stören, könnte einkassiert werden.

 
 

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