Weiter Chaos um verschwundene Wahl-Urne an der Uni Essen

Voll ist es im Hörsaal - aber nur rund vier Prozent der Studenten haben bei der Wahl zum Studentenparlament mitgemacht. Foto: Bernd Lauter
Voll ist es im Hörsaal - aber nur rund vier Prozent der Studenten haben bei der Wahl zum Studentenparlament mitgemacht. Foto: Bernd Lauter
Foto: WAZ FotoPool
Das juristische Nachspiel der Chaos-Wahl zum Studentenparlament der Uni Duisburg-Essen geht weiter. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Die Urne, die bei der Stupa-Wahl weggetragen worden war, muss sofort wieder her. Die Wahl war zur Farce geraten.

Essen. Drei Wochen nach dem Ende der Wahl hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jetzt per einstweiliger Anordnung verfügt, dass Jan Bauer, der stellvertretende AStA-Vorsitzende, die Wahlurne wieder herausgeben muss, die er noch während der Wahl aus dem Uni-Büro weggeschleppt hatte. „Der Wahlausschuss der Hochschule“, urteilte das Verwaltungsgericht, „hat einen Anspruch darauf, dass Störungen der Wahl beseitigt werden“. Das Entfernen einer Urne sei durchaus als eine solche Störung zu betrachten.

Die Wahl zum Studentenparlament, die vom 19. bis 25. November lief, war zur Farce geraten – der AStA-Vorsitzende Jens Eißmann hatte versucht, per einstweiliger Anordnung die Wahl zu stoppen, und war zweimal gescheitert. Er habe die Wahl verhindern wollen, erklärte er später, weil es im Vorfeld gravierende Formfehler gegeben habe. Würde die Wahl wiederholt, müsste er den neuen Wahlgang aus eigener Tasche bezahlen. Kosten: etwa 30 000 Euro.

Dass die monatelange Schlammschlacht im Studentenparlament, das Einschalten der Staatsanwaltschaft und die vielen schlechten Schlagzeilen in diesem Jahr nicht gerade das Vertrauen der Studenten in ihre Selbstverwaltung erhöht hat, machte sich sofort bemerkbar: Gerade mal auf vier Prozent kam die Wahlbeteiligung dieses Mal.

Wie auch immer: AStA-Vize Jan Bauer hatte am letzten Wahltag eine Urne aus dem Büro getragen. Vorher hatte man versucht, die Wahl zu stoppen, indem man Toner aus einem Kopierer nahm, gegen das Drucken neuer Stimmzettel. Irgendwann musste sogar die Polizei einschreiten.

Bis die Polizei kam

Die Urne steht bis heute bei Rechtsanwalt Christian Gloria am Haumannplatz. Gloria vertritt den AStA und Bauer. Die Wahl konnte bis heute nicht ausgezählt werden. Ob die Wahl überhaupt gültig ist, ist übrigens auch noch nicht klar. Gloria kündigte am Dienstag an, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen. „Ich habe den Beschluss gelesen. Das, was ich gelesen habe, überzeugt mich nicht“, sagte Gloria. Damit wird sich alles weiter in die Länge ziehen.

Die Uni zeigte sich dagegen „erfreut“ vom Beschluss.