Verstöße gegen Arbeitnehmer inakzeptabel

Die Ratsfraktion „Die Linke“ begrüßt den Rücktritt des Betriebsrates bei der städtischen Servicegesellschaft RGE. Wie berichtet, war das Gremium damit jetzt einem entsprechenden Urteil des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf zuvorgekommen und hatte den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Linke sieht das als wichtigen Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in dem städtischen Betrieb.

„Verstöße gegen die Wahlordnung bei Betriebsratswahlen sind Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Das ist völlig inakzeptabel, besonders bei einer städtischen Gesellschaft. Ein so gewählter Betriebsrat, dem auch noch allzu große Nähe zur Unternehmensführung nachgesagt wird, kann die Arbeitnehmer nicht ausreichend vertreten. Wir hoffen, dass in der RGE unter fairen Bedingungen ein Betriebsrat gewählt wird.“ Nach Ansicht der Linken ist es besonders peinlich für eine Stadttochter, dass erst die Anrufung eines Gerichts für eine ordentliche Betriebsratswahl sorgt.

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