„Unerträglich für die Zivilgesellschaft“

Nach der Bürgerversammlung skandierten Teilnehmer der Spontan-Demo menschenverachtende Parolen.
Nach der Bürgerversammlung skandierten Teilnehmer der Spontan-Demo menschenverachtende Parolen.
Das „Bündnis Essen stellt sich quer“, die Linken und Grünen haben das Verhalten auf und nach der Frintroper Bürgerversammlung verurteilt und die Polizei kritisiert

Essen-Frintrop.. Nach der Bürgerversammlung und der Spontan-Demo am Freitag in Frintrop haben die Grünen, die Links-Partei und das Bündnis „Essen stellt sich quer“ gestern das Verhalten vieler Teilnehmer verurteilt, aber auch die Polizei kritisiert: „Dass es zu einem sexuellen Übergriff gekommen sein mag, ist erschreckend. Es ist aber ebenfalls bedenklich, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren instrumentalisiert wird, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und Politik, Medien und Behörden der kollektiven Lüge zu bezichtigen“, heißt es in einer Bündnis-Mitteilung vom Sonntag.

Die Versammlung, die offiziell „nicht gegen Flüchtlinge“ gedacht gewesen sei, sei „sehr unstrukturiert und ziellos“ abgelaufen. Bezeichnend dabei sei die Erlaubnis gewesen, einem Dugida-Aktivisten Raum für seine Parolen zu bieten. „Die Versammlungsleitung war offenbar überfordert. Einzelne Wortbeiträge, wie Aufrufe zur Lynchjustiz, sind nicht unterbunden worden“, so Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses.

Gegen diese Hetze und die Bereitschaft zur offenen Gewalt muss Oberbürgermeister Reinhard Paß nach Meinung der Grünen „ein klares Signal senden“, so Gönül Eglence, Vorstandsprecherin der Grünen und OB-Kandidatin: „Die Deutungshoheit darf nicht dem Mob überlassen werden, dessen Ziel die Hetze gegen alle Flüchtlinge ist.“ Auch sein Herausforderer von der CDU, Thomas Kufen, müsse Stellung beziehen.

Beschämend sei auch der Zwischenfall, der sich vor der Gaststätte ereignet hat. Der Grünen-Ratsherr Walter Wandtke ist dort von Unbekannten, „die eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen sind“, tätlich angegangen worden. Eine junge Frau sei mit Reizgas verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die spät eintreffende Polizei konnte die Situation entschärfen, heißt es. Die Beamten seien aber nicht weiter gegen die teilweise offen zur Schau gestellten verfassungsfeindlichen Symbole vorgegangen. „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Polizei zunächst so gut wie nicht präsent war. Dadurch hätten die Handgreiflichkeiten vor der Tür vielleicht verhindert werden können“, erklärte der linke Ratsherr Wolfgang Freye.

Einen spontanen Demozug zur Flüchtlingsunterkunft haben die Einsatzkräfte aber glücklicherweise unterbunden, so das Bündnis, nicht jedoch einen Aufzug durch Frintrop zum Markt. Die Polizei habe aber nicht die menschenverachtenden („Wir wollen keine Asylantenschweine“) und zur Lynchjustiz aufrufenden („Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick“) Sprechchöre unterbunden.

„Wir kritisieren“, so Adelmann, „dass polizeiliche Einsatzkräfte nicht von Anfang an vor Ort waren, obwohl die aufgeheizte Stimmung im Stadtteil Frintrop seit Tagen bekannt war.“

Das Handeln der „Bürgerinitiative“ und ihres Umfelds bezeichneten das Bündnis als „unerträglich für die Zivilgesellschaft“. Ein offenes Zusammengehen mit Rechtsradikalen unterschiedlicher Ausprägung, die Tolerierung von Forderungen nach Lynchjustiz, das Verbreiten von Gerüchten und Schüren von Ressentiments sei einem friedlichen Zusammenleben aller Menschen in Essen-Frintrop alles andere als förderlich und deshalb scharf zu verurteilen.

„Die Wünsche der Eltern des möglichen Opfers eines sexuellen Übergriffs nach vernünftigem Handeln werden durch die ,Bürgerinitiative’ missachtet, mit Füßen getreten und dem aktuellen Geschehen in keiner Weise gerecht“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme. Wie berichtet, hatte die Familie in einem Gespräch mit der NRZ zur Mäßigung aufgerufen.

„Wir sind uns sicher, dass die meisten Frintroper Bürgerinnen und Bürger das ebenso beschämend fanden und sich ebenso wie wir klar von rechtem Gedankengut und Personen aus der rechten Szene distanzieren“, ist Adelmann überzeugt: „Wir möchten ihnen Mut zusprechen, sich dagegen zu wehren, und sind bereit, ihnen dabei helfen.“

 

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