Topverdiener Essener Bürgerbündnis

Der verbale Schlagabtausch zwischen Udo Bayer, dem Vorsitzenden des Essener Bürgerbündnisses (EBB), und seinem Kontrahenten auf Seiten der Linksfraktion, Hans-Peter Leymann-Kurtz, gehört zu den raren Höhepunkten mit Unterhaltungswert einer jeden Ratssitzung. Beide Politiker sind einander in freundlicher Abneigung verbunden. So dürfte es nicht weiter überraschen, dass es eine Anfrage der Linken ist, die EBB-Fraktionschef Bayer die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Leymann-Kurtz und Genossen müssen etwas geahnt haben, als sie Oberbürgermeister Paß um eine Aufstellung der Sitzungsgelder baten, welche jede Fraktion im vergangenen Jahr kassiert hat. Denn besagte Aufstellung weist Bayers Bürgerbündnis als „Großverdiener“ aus. 56 274 Euro kassierte die kleine EBB - fast so viel wie die mit 26 Köpfen deutlich größere CDU-Fraktion, die auf 56 917 Euro kommt. Der Eindruck, der da im Raum steht, muss bitter sein für einen wie Udo Bayer, der gerne den Sparfuchs gibt. Was also ist da los?

Zu den drei EBB-Ratsmitgliedern gesellen sich nicht weniger als 29 „sachkundige Bürger“; auf deren Mitarbeit sei die EBB als kleinste Fraktion angewiesen, erläutert Bayer, der allein die Anfrage der Linken als ehrabschneidend empfindet. 52 704 Euro von den 56 274 Euro entfallen auf diese sachkundigen Mitstreiter. Zum Vergleich: Die CDU zählt derer 15.

Nun ist es eine demokratie-theoretische Frage, ob eine kleine Fraktion den gleichen (finanziellen) Aufwand betreiben sollte, um mit den Großen im Rat auf Augenhöhe diskutieren zu können. Positiv formuliert, könnte man sagen, das Bürgerbündnis ist fleißig, Ratsmitglieder und sachkundige Bürger tauschen sich besonders häufig aus. Sitzungsgeld steht ihnen dafür zu. Warum Udo Bayer dennoch hochgeht wie ein HB-Männchen? Die Auflistung gebe ein verzerrtes Bild wieder, schimpft Bayer und fordert „totale Transparenz“. Wie steht es um die Sitzungsgelder vergangener Jahre? Wie hoch war die Summe pauschaler Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder pro Fraktion? Auch darüber verlangt er Aufklärung. Bayer zündet Nebelkerzen, heißt es aus Ratskreisen, wo man sich nur zu gut daran erinnert, dass der EBB-Frontmann schon mal medienwirksam nicht ausgeschöpfte Fraktionszuschüsse an die Stadt zurückgezahlt hat.

 
 

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