Nachspiel im Rüttenscheider Straßenkampf

Jennifer Schumacher
Das Plakat sorgte für Wirbel: Damit warb die Initiative „Irmgard und Ortrud“ für die Straßenumbenennung.
Das Plakat sorgte für Wirbel: Damit warb die Initiative „Irmgard und Ortrud“ für die Straßenumbenennung.
Foto: WAZ FotoPool
Bürger kritisieren die Stadt, die das umstrittene Hitler-Plakat „nicht zu akzeptieren“ nennt. Sie werfen der Verwaltung vor, sich damit über das Neutralitätsgebot hinweg zu setzen. Nach dem Willen der Stadt sollen Schulgebäude künftig auch als Plattform kommunaler Bürgerentscheide tabu sein.

Essen-Rüttenscheid. Nachspiel um den Bürgerentscheid zu Von-Seeckt und Von-Einem-Straße: Die Formulierung des Fachbereichs Schule, der die im Wahlkampf kontrovers diskutierten Hitler-Plakate als „nicht zu akzeptieren“ bezeichnete, stößt einigen Bürgern sauer auf. Dorothea Herrmann, die sich seinerzeit in der Bürgerinitiative „Irmgard und Ortrud“ für eine Umbenennung der Von-Seeckt- und Von-Einem-Straße stark machte, kritisiert, dass sich das das Schulamt zum Richter aufspiele und die Plakatierung in die Nähe illegalen Handelns rücke.

„Dass das Bild die Nähe zwischen Hitler und von Seeckt belegt, mag für manchen eine unangenehme Wahrheit darstellen, verfassungswidrig ist das Plakat aber keineswegs; es klärt auf, rüttelt auf und ist - gern - diskussionswürdig“, schreibt Herrmann. Auch Melanie Rudolph kritisiert die Formulierung: „Eine Stadt sollte in ihrem Verhalten neutral sein, wenn sie nicht Bürgerpartizipation verhindern möchte“, schreibt sie. Der Demokratie sei es nicht förderlich, wenn freie Meinungsbildung vor legitimierten Bürgerentscheiden beschnitten werde, ergänzt Rudolph.

Die Stadt hat das Hausrecht

Das Schulamt weicht von seiner Haltung jedoch nicht ab. So habe die Bürgerinitiative „Irmgard und Ortrud“ eine Informationsveranstaltung angemeldet, am Ende habe es sich jedoch um eine einseitige „Werbeveranstaltung“ für die Belange der Initiative gehandelt.

„Das Neutralitätsgebot gilt immer und überall. Dieser Fall hat aber gezeigt, dass ein kommunaler Bürgerentscheid mit politischen Wahlen gleichgesetzt werden muss“, sagt Schulamtsleiter Siegfried Goßmann. Schließlich dürften Parteien drei Monate vor der Wahl auch nicht an Schulen werben. Die Formulierung „nicht zu akzeptieren“ bezöge sich lediglich auf die Plakatierung an der Schule selbst.

Stadt Essen am Ende in Schulen das Hausrecht

Noch vor der Veranstaltung hatte das Schulamt gebeten, davon am Maria-Wächtler-Gymnasium abzusehen. „Irgendwo hat die Stadt Essen am Ende in Schulen das Hausrecht. Die Plakate waren tendenziös und sehr umstritten“, so Goßmann. Zudem müsse der schulische Nutzen überwiegen, was im Fall der Informationsveranstaltung im Januar nicht gegeben gewesen sei. „Natürlich können Parteienvertreter mit Schülern im Unterricht kontrovers diskutieren und sich für ihre Belange einsetzen. Nur eben nicht ein Vierteljahr vor einer Wahl oder eben einem Bürgerentscheid“, sagt Goßmann.

Derzeit wird die Gebühren- und Nutzungsordnung für alle städtischen Immobilien überarbeitet. In diesem Prozess soll auch der Passus zur Nutzung schulischer Räume entsprechend ergänzt werden. Dorothea Hermann hat dazu eine klare Meinung: „Wer bürgerschaftliches Engagement wünscht, muss Debatte zulassen. Und muss der Debatte Raum und Räume geben.“