Streit erneut vor dem Arbeitsgericht

Der Streit am Alfried-Krupp-Krankenhaus zwischen dem Management auf der einen und dem Betriebsrat und Verdi auf der anderen Seite, wird heute um eine weitere Episode vor dem Arbeitsgericht Essen ergänzt. Nachdem Verdi mit einer Strafanzeige darauf reagiert hatte, dass sich nach Ansicht der Gewerkschaft die Arbeitgeberseite mit einer von ihr erheblich beeinflussten Liste in die Betriebsratswahlen einzumischen versuchte (die NRZ berichtete), fordern nun Vertreter eben dieser Liste den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Wahlvorstand. Nach Angaben der Sprecherin des Arbeitsgerichts Essen, Katja Buschkröger, sind für die Betriebsratswahl mehrere Wahlvorschläge eingereicht worden. Der Wahlvorstand habe in einem Prüfungstermin am 17. Januar einen Vorschlag nicht zur Wahl zugelassen mit der Begründung, die Wahlbewerber dieser Liste seien durch den Arbeitgeber zur Aufstellung veranlasst worden. In diesem Zusammenhang habe es mehrere Termine der Wahlbewerber mit einer für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeiterin gegeben. Es sei daher von einer unzulässigen Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber auszugehen, befand der Wahlvorstand. Dies wird von Vertretern der Liste bestritten. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verlangen sie die Berücksichtigung ihrer Liste bei der Betriebsratswahl. Darüber wird heute ab 9. 30 Uhr die 3. Kammer unter Vorsitz von Richterin Christiane Schönbohm entscheiden (Raum 1121). Vor dem Landesarbeitsgericht wird derweil die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds verhandelt, die in erster Instanz für unwirksam erklärt worden war.

 
 

EURE FAVORITEN