Steag-Kauf führt zu Streit in der Essener CDU

Frank Stenglein
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Essen. Die Mittelstandsvereinigung fordert mehr CDU-Profil von Ratsfraktionschef Thomas Kufen. Auch Stadtwerke-Chef Bernhard Görgens muss innerparteiliche Kritik einstecken.

Stadtregierung oder Opposition, Anlehnung an die SPD oder Schärfen der eigenen Konturen? Erich Brenner, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) in Essen, ist mit seiner eigenen Partei derzeit nicht im Reinen. Negativer Höhepunkt ist für ihn das Ja der Essener CDU zum Steag-Kauf durch die Stadtwerke. „Das ist ökonomisches Abenteuerertum: Städte, die zusammen zehn Milliarden Euro Schulden haben, übernehmen ein internationales Energieunternehmen und finanzieren das alles auf Pump. Das kann nicht gut gehen.“ Brenner vermisst in seiner Partei die marktwirtschaftliche Gradlinigkeit: „Ich frage mich, wo will die CDU eigentlich inhaltlich hin?“

In einem Positionspapier stellen die CDU-Mittelständler vor allem CDU-Fraktionschef Thomas Kufen ein ziemlich schlechtes Zeugnis aus. „Kufen inszeniert und pflegt zwar seinen Gegensatz zu Oberbürgermeister Reinhard Paß“, tatsächlich aber würden im Viererbündnis die Konturen der Partei total verwischt. „Die Grünen überlagern die CDU-Positionen“. Und Kufen lasse es zu. „Wirtschaftlicher Sachverstand spielte schon im - erfolglosen - Wahlkampf keine Rolle“, kritisiert Brenner. Folge: Die CDU verliere gerade in den bürgerlichen Stadtteilen an Zustimmung und Stimmen.

„Die Energiepolitik ist doch völlig unkalkulierbar“

Aus Sicht der CDU-Mittelständler hätte die Rats-CDU am Beispiel Steag-Kauf das Geschäftsgebaren der Stadtwerke zum Thema machen müssen. „Die Flops häufen sich“, heißt es. Edelmöbel und teure Neubauten, Billig-Gas für die Bürger von Nachbarstädten und jetzt noch der Einstieg in den internationalen Energiemarkt, der mit Folgekosten verbunden sein könnte, die derzeit niemand seriös absehe. Brenner: „Die Energiepolitik ist doch völlig unkalkulierbar, nach jedem Regierungswechsel gibt es eine neue.“ Wie die verschuldeten Städte da ohne Schaden für die Bürger agieren wollten, bleibe schleierhaft.

MIT-Mitglied Thomas Hüser umtreibt eine Sorge: Für die politische Handlungsfähigkeit der CDU sei es in dieser Sache nicht gerade hilfreich, dass der Vorstandschef der Stadtwerke, Bernhard Görgens, im Vorstand der Kreispartei sitze und seit Jahrzehnten einer der einflussreichsten Essener Christdemokraten sei. Hüser sieht die CDU nach der Wahlniederlage 2009 auf dem Weg zurück in die 1980er Jahre. Statt sich SPD-Positionen anzubiedern, „wäre es besser, die Oppositionsrolle anzunehmen“.