Stadtteil-Politiker heizen Grundschul-Streit an

Benachbarte Schulen bleiben eigenständig, sollen aber nach Wunsch vieler Stadtteilpolitiker weiter fusionieren: Die Berliner Schule (links) und „Cosmas und Damian“ (rechts).
Benachbarte Schulen bleiben eigenständig, sollen aber nach Wunsch vieler Stadtteilpolitiker weiter fusionieren: Die Berliner Schule (links) und „Cosmas und Damian“ (rechts).
Foto: Socrates Tassos
  • Wie SPD und Grüne in Frohnhausen mit symbolischer Politik eine Grundschule aggressiv angehen
  • Zwei benachbarte Grundschulen sollten ursprünglich fusionieren, doch Stadt stoppte ihren Plan
  • Bezirksvertretung fällte einen Beschluss, der erstens nicht rechtens und zweitens längst überholt ist

Essen.  Wie man einen schwelenden „Kulturkampf“ mit purer Ideologie befeuern kann, wider alle Vernunft, das ist derzeit im Westen der Stadt zu beobachten. Das für Frohnhausen zuständige Stadtteilparlament, die Bezirksvertretung III, beschloss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken etwas, das das Parlament erstens gar nicht entscheiden kann. Zweitens war das Vorhaben schon Monate zuvor stadtweit abgelehnt worden.

Es geht um die benachbarten Grundschulen „Berliner Schule“, eine Gemeinschaftsgrundschule, und die städtisch-katholische Schule „Cosmas und Damian“. Im Frühjahr plante die Verwaltung, die beiden Schulen formal zusammenzulegen – aber so, dass jede Schule entweder ihre konfessionelle Ausrichtung (Cosmas und Damian) oder ihre religiöse Neutralität (Berliner Schule) behalten kann.

Eltern der Berliner Schule meldeten Protest an, befürchteten, ihre Schule würde so noch mehr als bislang zur Schule zweiter Klasse; auch über eine mangelhafte Informationspolitik wurde geklagt.

Verwaltung ließ Plan fallen

Die Folge kam für einige Beteiligte einigermaßen überraschend: Die Verwaltung ließ den Plan, der vor allem für mehr organisatorische Effizienz sorgen sollte, von jetzt auf gleich fallen. Und im Rat scheiterten die Grünen im September mit dem Antrag, dass beide Schulen doch zusammengelegt werden sollten – aber ob die neue, fusionierte Schule überkonfessionell oder katholisch ausgerichtet sein wird, müsse eine Elternbefragung ergeben. Das Kalkül der Grünen: Die Gesetze sind so, dass bei einer Elternbefragung die Chance sehr unrealistisch ist, dass am Ende eine konfessionell ausgerichtete Schule entsteht.

Die rot-grüne Landesregierung ist erklärtermaßen kein Freund konfessioneller Schulen, und in der Tat kann man Bedenken haben gegen Schulen, die einerseits ausschließlich von Steuergeldern finanziert werden, nicht von den Kirchen, sich aber trotzdem das Recht herausnehmen können, christliche Kinder zu bevorzugen.

Das Kalkül der Grünen

Das entspricht, finden Kritiker, nicht der Realität, besonders nicht in Stadtteilen wie Frohnhausen. Andererseits: Konfessionell arbeitende Schulen sind mehrheitlich sehr gut nachgefragt und seit Jahrzehnten beliebt.

Faktisch wollten die Grünen im Rat also die Cosmas-und-Damian-Schule als katholische Schule abschaffen, scheiterten aber. Also blieb und bleibt alles, wie es ist. Auch, wenn in den letzten Tagen die Bezirksvertretung III erneut beschlossen hat, dass eine Elternbefragung durchgeführt werden muss, damit eine Zusammenlegung und somit Neugründung – wohl als konfessionslose Schule – erfolgen kann. Obwohl der Rat die Sache bereits abgelehnt hatte!

„Wir wollen uns damit nicht zufriedengeben und die Finger weiter in die Wunde legen“, sagt jetzt Doris Eisenmenger von den Grünen in der Bezirksvertretung. „Unser Antrag sollte zeigen, dass wir die Rats-Entscheidung vom September für falsch halten.“ Auch bei der SPD verweist man auf entsprechende Parteiprogramme, die Konfessionsschulen grundsätzlich ablehnen. Dabei kann eine Bezirksvertretung gar nicht über die Existenz einer Schule entscheiden.

Beispiellose Aggression

Ein folgenloser, symbolischer Akt, sicher. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist nur eine Geste. Doch so viel Dogmatismus gleicht einer offen zur Schau gestellten Feindschaft. Die Mehrheit des Stadtteilparlaments hat mit beispielloser Aggressivität eine funktionierende und beliebte Schule angegriffen.

 
 

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