Stadt prüft Jobprogramm für Asylbewerber

Mitarbeiter von Grün und Gruga im Grugapark.
Mitarbeiter von Grün und Gruga im Grugapark.
Foto: WAZ FotoPool
Die Stadt Essen muss Leistungen wie die Pflege der Gruga aus Personalnot zurückfahren. Wäre die Hilfe durch Asylbewerber oder Hartz-IV-Empfänger eine Lösung? Die Stadt bemüht den Rechtsrahmen.

Essen. Der Sparzwang der Stadt macht sich in vielen Bereichen breit. Jüngstes Beispiel ist der Gruga-Park, wo immer mehr Beete Rasenflächen weichen müssen, weil es nicht mehr genügend städtisches Personal für die aufwendige Pflege gibt. Ein Ausweg aus dem Dilemma ist nicht in Sicht. Oder doch?

Vielleicht lohnt ein Blick nach Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinde in Baden-Württemberg hatte sich nicht davor gescheut, ein gemeinnütziges Projekt für Flüchtlinge zu starten. Sie sollten Reisenden am Bahnhof beim Koffertragen helfen. Zehn Freiwillige fanden sich, die für 1,05 Euro die Stunde (mehr sind nicht erlaubt) arbeiten wollten. Nachdem es Kritik hagelte und Vorwürfe des „Postkolonialismus“ laut wurden, ließ die Bahn das Projekt fallen – aber nicht zur Freude der Flüchtlinge, die froh gewesen waren, dass sie sich nützlich machen konnten. Und ebenfalls nicht zur Freude des Bürgermeisters. Er halte es für problematisch, Flüchtlinge zur Untätigkeit zu verdammen. Das mache sie kaputt, wurde er zitiert.

Arbeitsmarktprogramm in der Entwicklung

Auch in Essen gibt es Überlegungen, wie man Asylbewerbern den Zugang zu Beschäftigung erleichtern kann. Die Verwaltung entwickelt gerade im Auftrag des Viererbündnisses ein Arbeitsmarktprogramm „Integration durch Arbeit“. Es zielt auf langjährig hier lebende Asylbewerber und soll sie qualifizieren und vermitteln.

Asylbewerber, die beispielsweise den Gruga-Park auf Vordermann bringen, ist das dann künftig denkbar? Sozialdezernent Peter Renzel: „Das kann ich noch nicht sagen. Wir sind noch in der Prüfung.“ Aber Fakt ist, und das macht auch Renzel deutlich: Der Personalrat würde solche Bestrebungen mit Argusaugen verfolgen. Denn er dränge „zu Recht“ darauf, dass keine Arbeiten durchgeführt werden dürfen, die von der Stammbelegschaft erledigt werden. Wenn aber ohnehin kein Geld für Personal da ist und die Arbeiten liegen bleiben? Für die Beschäftigung von Asylbewerbern hätte die Stadt auch kein zusätzliches Geld, so Renzel.

Weniger Geld für Beschäftigungsprogramme

Gleiches gelte im Übrigen für weitere Beschäftigungsprogramme für Hartz-IV-Empfänger. Da der Bund die Mittel dafür stark zusammengestrichen hat, musste Essen beispielsweise auch die Zahl der so genannten Ein-Euro-Jobs eindampfen. 3800 Hartz-IV-Empfänger sollen dieses Jahr eine solche Arbeitsgelegenheit antreten. Vergangenes Jahr waren es noch 4600 und vor zwei Jahren 4900. Erschwerend kommt hinzu: Geförderte Jobs für Hartz-IV-Empfänger oder Asylbewerber müssen zusätzlich sein, dürfen keine reguläre Beschäftigung verdrängen, steckt Renzel den Rechtsrahmen ab.

 
 

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