Stadt Essen sparte durch Kita-Streik fast 1,2 Millionen Euro

Streik in XXL: Im Mai versammelten sich streikende Erzieherinnen und Sozialarbeiter auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen, um ihren Forderungen nach mehr Gehalt und Wertschätzung Nachdruck zu verleihen.
Streik in XXL: Im Mai versammelten sich streikende Erzieherinnen und Sozialarbeiter auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen, um ihren Forderungen nach mehr Gehalt und Wertschätzung Nachdruck zu verleihen.
Foto: Essen
Während des Kita-Streiks hat die Stadt Essen fast 1,2 Millionen Euro Personalkosten eingespart. Ob Elternbeiträge erstattet werden, bleibt ungewiss.

Essen. Die Stadt hat durch den Kita-Streik im Frühsommer fast 1,2 Millionen Euro an Personalkosten eingespart. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervor, die der Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (FDP) ans Land gestellt hat. „Umso unverständlicher ist es, dass die Eltern immer noch nicht wissen, ob ihnen die Kita-Beiträge erstattet werden.“

Die Stadt war im August noch von einer Einsparung von etwa 500 000 Euro ausgegangen. Genauer beziffern könne man dies erst, wenn man rund 2500 Datensätze ausgewertet habe. Das scheint inzwischen erfolgt zu sein, denn das NRW-Familienministerium bezieht sich in seiner Antwort an Witzel auf Angaben des Jugendamtes. Demnach wurden in den städtischen Kitas 694 775,44 Euro Personalkosten gespart. Zähle man den eingesparten Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung hinzu, steige die Summe auf 868 469,30 Euro. Ein weiterer Aufschlag ergibt sich, weil neben Erzieherinnen andere Beschäftigte im Sozialdienst streikten: So beläuft sich die Gesamtersparnis auf 1 183 489 Euro.

Kein klares "Ja" zur Rückzahlung

So exakt diese Angaben sind, so nebulös sei die Antwort auf seine Frage nach der Rückerstattung von Elternbeiträgen, bedauert Witzel. Das Familienministerium verweise hier auf den Ratsbeschluss vom Juni, der die Erstattung vorsehe. Bevor diese aber erfolge, müsse es einen genehmigten Haushalt geben; dann „stehe die Rückzahlung der Elternbeiträge im Ermessen der Stadt“.

Eine Ermessenentscheidung sei jedoch alles andere als ein klares Ja zur Rückzahlung, betont Witzel. Denn die Bezirksregierung könne als Aufsichtsbehörde jederzeit entscheiden, dass es für eine klamme Kommune wie Essen „nicht sachgerecht und vertretbar wäre, so hohe Summen an die Eltern auszuzahlen“. Die Erstattung von Kita-Beiträgen sei bekanntlich keine kommunale Pflichtaufgabe, freiwillige Leistungen könne die Bezirksregierung jedoch untersagen. „Der Ratsbeschluss ist also bloß eine Beruhigungspille für die Eltern. Planungssicherheit haben sie nicht.“

Neue Streiks drohen

Tatsächlich dämpft die Bezirksregierung Düsseldorf allzu hohe Erwartungen der Eltern: Zum einen könne man noch nicht zeitlich eingrenzen, wann Essens Haushalt genehmigt werde. Zum anderen gelte bei einer konsolidierungspflichtigen Kommune wie Essen, dass „die Rückerstattung nicht dazu führen darf, dass die Konsolidierungsziele gefährdet oder gar verfehlt werden. Die Voraussetzung dafür wäre, dass mit Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden kann“.

Dabei würde die Stadt den Ratsbeschluss gern umsetzen, um den Eltern entgegenzukommen – zumal schon bald neue Streiks drohen. „Wir werden wieder eine Hotline einrichten und die Eltern über Notgruppen auch im Internet informieren“, kündigt Jugendamtssprecher Peter Herzogenrath an. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Martina Peil versichert derweil: „Wir nehmen die Eltern diesmal aus der Schusslinie.“ Wochenlange Dauerstreiks werde es nicht noch einmal geben, die Strategie sehe nun gezielte Nadelstiche gegen die Verwaltung vor. Gut denkbar etwa, dass streikende Erzieherinnen das Rathaus besetzen.

 
 

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