Stadt Essen hat juristische Zweifel am Flughafen-Ausstieg des Landes

Frank Stenglein
Ein Flugplatz, der nicht erwachsen werden darf: Besatzungsmitglieder gehen zu ihrer Pilatus PC-12-Maschine  am Flughafen Essen/Mülheim.
Ein Flugplatz, der nicht erwachsen werden darf: Besatzungsmitglieder gehen zu ihrer Pilatus PC-12-Maschine am Flughafen Essen/Mülheim.
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Der Streit um den Ausstieg des Landes aus dem Flughafen Essen/Mülheim bekommt neuen Wind: Jetzt streut auch die Stadt Essen juristische Zweifel, ob ein Austritt aus der gemeinsamen Betreibergesellschaft möglich ist. Ziel ist es, das Land an Bord zu halten. Doch das Verhältnis ist zerrüttet.

Essen. Mit dem zum Jahresende geplanten Ausstieg aus der Betreibergesellschaft des Flughafens Essen/Mülheim will das Land NRW Druck machen, um das beschlossene Ende des Flugbetriebs zu forcieren. Doch nun streut die Stadt Essen Zweifel, ob die Initiative von Verkehrsminister Michael Groschek juristisch überhaupt möglich ist. Das Rechtsamt hat dies in einer Stellungnahme verneint. Selbst wenn die Zerrüttung der drei Gesellschafter - neben dem Land sind das zu je einem Drittel die Städte Mülheim und Essen - so drastisch sei wie von Groschek angedeutet, sei die Kündigung unwirksam.

Der Gesellschaftervertrag sieht nur dann eine Chance auf Ausstieg vor, wenn einer der Partner einen „wichtigen Grund“ nachweise, der für ihn einen weiteren Verbleib unzumutbar macht. Diesen kann das Rechtsamt trotz Differenzen über die Zukunft des Flughafens aber nicht erkennen. Das Argument, das Land NRW ziehe keinen Nutzen aus dem Betrieb, sondern habe wegen des seit Jahren defizitären Betriebs nur Kosten zu tragen, ziehe nicht. „Dieser Umstand dürfte dem Land bereits bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sein“, bemerkt das Rechtsamt lapidar. Im übrigen habe Düsseldorf es versäumt, den anderen Partnern vor der Kündigung Gelegenheit zu geben, Einvernehmen zu erzielen.

Verkehrsministerium reagiert erstaunt

Im Verkehrsministerium sorgt diese Sicht der Dinge für Erstaunen. „Wir sind natürlich der Meinung, im Einklang mit dem Gesellschaftervertrag zu handeln“, sagt Sprecherin Angela Gareis. Der Minister sieht vor allem in Mülheim seit langem kein echtes Bemühen, dem Schließungsbeschluss Taten folgen zu lassen. Bereits in seinem Jahresbericht 2010 wies der Landesrechnungshof darauf hin, dass Einvernehmen illusionär sei, sich die drei Partner vielmehr dauerhaft blockierten. So habe Essen es stets abgelehnt, den Flughafen stärker für den Geschäftsreiseflugverkehr mit kleinen Düsenflugzeugen zu öffnen, wie es das Land mehrfach vorgeschlagen hatte. Nach Überzeugung des Verkehrsministeriums läge hier eine Chance, das jährliche Betriebsdefizit von derzeit rund 900 000 Euro zu verringern. Der Landesrechnungshof riet schon damals zur Trennung. Wegen der erkennbar unüberbrückbaren Differenzen dürfe NRW nicht länger Flughafen-Zahlmeister sein.

Dem Vernehmen nach ist mancher in Düsseldorf vor allem über die Stadt Mülheim vergrätzt, die über den Flughafen nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen erziele, den Defizitausgleich aber anteilig auf das Land und auch die Stadt Essen abwälze. „Unklar ist, welche Interessen eigentlich die Stadt Essen verfolgt“, fragt sich ein Insider.