Sportwetten-Anbieter zerren Stadt Essen vor Gericht

Die neue Steuer für Wettbüros steht auf dem Prüfstand.
Die neue Steuer für Wettbüros steht auf dem Prüfstand.
Foto: WAZ Fotopool
Mehrere Besitzer von Wettbüros und haben Klage gegen die neue Wettbüro-Steuer vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. Essen muss um Einnahmequelle bangen.

Essen.. Hat sich Essen verwettet? Die klamme Stadt muss um eine weitere Einnahmequelle bangen, die sie erst Anfang des Jahres neu aufgetan hat. Gleich mehrere Betreiber von Wettbüros in Essen gehen gegen die seit Januar geltende Wettbüro-Steuer vor und haben beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. Dem Stadtsteueramt sind derzeit sechs Fälle bekannt, Gerichtssprecher Karsten Herfort sprach am Donnerstag sogar von sieben bis zehn Klagen.

Bis die Essener Fälle vor dem zuständigen Verwaltungsgericht behandelt werden, dürften zwar noch einige Monate vergehen, allerdings könnte schon der 12. Juni für die Stadt richtungsweisend sein: Dann wird das Gericht erstmals über einen Fall eines Wettbüro-Betreibers aus Dortmund urteilen. „Es könnte sein, dass dann auch für die Essener nicht mehr viele Fragen offen bleiben“, sagte Herfort. Neben Dortmund und Essen klagen derzeit auch Unternehmer aus Herne gegen die neue Steuer in ihren Städten. Die Stadt gibt sich vor der Verhandlung in zwei Wochen jedoch gelassen: „Die Essener Satzung ist an vielen Stellen nicht wortgleich mit den Satzungen, die bei Gericht verhandelt werden. Häufig kommt es auf die Details an“, erklärte die Leiterin des Stadtsteueramtes Beate Behnke-Hahne.

Juristisches Neuland

Die rechtliche Überprüfung der Steuer ist noch juristisches Neuland. Das Amtsgericht Freiburg hatte sie für rechtmäßig erklärt. Vor wenigen Wochen gab es jedoch auch ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichtes Karlsruhe, das aufhorchen ließ: Das Gericht hatte die Wettbüro-Steuer der Gemeinde Rastatt für verfassungswidrig erklärt. Allerdings ist das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen. Auch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht man davon aus, das die dort verhandelten Fälle in die nächste Instanz gehen.

Die Stadt Essen rechnet jährlich mit Einnahmen aus der Steuer von rund 300.000 Euro. Das ist keine große Summe, allerdings macht bekanntlich auch Kleinvieh Mist, gerade wenn eine Stadt in einer solch desaströsen Haushaltslage steckt wie Essen. Zwar hatte die Stadt die Einführung der Steuer in erster Linie damit begründet, das Glücksspiel einzudämmen. Gleichzeitig hatte Ordnungsdezernent Christian Kromberg aber auch eingeräumt, die städtische Haushaltslage dabei im Blick zu haben.

Seit Jahresanfang werden deshalb Anbieter von Sport- und Pferdewetten in Essen nach der Größe ihres Wettbüros besteuert. Je angefangene 20 Quadratmeter werden 230 Euro für Wettbüros fällig, in denen Pferde- und Sportwetten laufen. Wer nur Sportwetten anbietet, zahlt 200 Euro. In Essen gibt es derzeit 30 steuerpflichtige Wettbüros, die im Schnitt 70 Quadratmeter groß sind. Die Stadt hatte ausgerechnet, dass sich somit eine Belastung für die Wettanbieter von rund drei Euro je Betriebsstunde ergibt. „Der Steuersatz hat somit keine erdrosselnde Wirkung“, schlussfolgerte sie.

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