SPD nimmt Bildung beim Sparen aus

Für den vorliegenden Haushaltsentwurf der Verwaltung kündigt die SPD-Fraktion eine Reihe von Änderungsvorschlägen an: „Weder werden wir uns mit Einschränkungen bei den Stadtteilbibliotheken abfinden, noch mit der Schließung von Bürgerämtern. Wir wollen diesen Bürgerservice auch weiterhin vor Ort in den Stadtteilen ermöglichen. Ebenso lehnen wir die Streichung von Schulhausmeisterstellen ab. Der Kümmerer vor Ort ist uns einfach zu wichtig“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan nach einer Klausurtagung.

Nach wie vor seien Investitionen in die Zukunft der Stadt notwendig. Daher werde die SPD sich erneut dafür aussprechen, mehr Geld für den qualitativen Kita-Ausbau, eine gute Schulausstattung, die Offene Ganztagsschule und ein integriertes Sprachförderkonzept bereitzustellen, so Marschan weiter. Darüber hinaus wolle seine Fraktion höhere Standards bei der Reinigung der Schultoiletten erreichen und die Nutzung von Bibliotheken sowie den Besuch der städtischen Museen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren kostenfrei ermöglichen. Für die Sportinfrastruktur strebe die SPD eine dauerhafte Lösung an.

Die von „CDU & Co.“ gefassten Haushaltsbeschlüsse seien nicht auf eine nachhaltige Verbesserung des Haushaltes angelegt gewesen.

Für die Ratssitzung wollen die Sozialdemokraten einen Vorschlag machen, wo an anderer Stelle die für den Erhalt wichtige Aufgaben notwendige Kompensierung erfolgen soll. „Klar muss dabei aber auch sein, dass es einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eben nicht umsonst geben kann“, so Marschan abschließend.