Schulterschluss vor dem Rathaus

Gut 350 Demonstranten – Eltern von Kita-Kindern, streikende Erzieherinnen und Erzieher sowie Gewerkschafter – versammelten sich gestern früh vor dem Rathaus, um dem Oberbürgermeister eine Unterschriftenliste zu übergeben. Doch der ließ sich nicht blicken.
Gut 350 Demonstranten – Eltern von Kita-Kindern, streikende Erzieherinnen und Erzieher sowie Gewerkschafter – versammelten sich gestern früh vor dem Rathaus, um dem Oberbürgermeister eine Unterschriftenliste zu übergeben. Doch der ließ sich nicht blicken.
Foto: WAZ FotoPool
350 Demonstranten – Eltern von Kita-Kindern, streikende Erzieherinnen und Erzieher sowie Gewerkschafter – versammelten sich vor dem Rathaus, um für eine Aufwertung von Erziehungsarbeit zu demonstrieren.

Essen.. Sie haben ein Zeichen der Solidarität gesetzt: Gut 350 Demonstranten – Eltern von Kita-Kindern, streikende Erzieherinnen und Erzieher sowie Gewerkschafter – versammelten sich gestern früh vor dem Rathaus, um Seite an Seite für höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen in den Sozial- und Erziehungsberufen einzutreten. Die Aktion sollte vor allem signalisieren, dass Elternschaft und Kita-Personal sich nicht von dem anhaltenden Tarifstreit spalten lassen, sondern für die gleiche Sache eintreten. Die Eltern forderten indes eine Rückerstattung ihrer Beiträge

„Ich will wieder in die Kita!“, heißt es auf einem Plakat, das eine Mutter als Botschaft an die Stadtspitze in die Höhe hält. Es macht deutlich, wer die Leidtragenden in den kräftezehrenden Verhandlungen zwischen den durch Verdi vertretenen Berufsgruppen und den kommunalen Arbeitgebern sind: die Kinder. OB Reinhard Paß ließ sich an diesem Morgen dennoch nicht blicken – wegen einer Sitzung sei er terminlich verhindert, hieß es offiziell. Von städtischer Seite trat einzig Jugendamtsleiterin Annette Berg vor die Elternschaft und nahm unter schrillenden Trillerpfeifen eine Unterschriftenliste mit 3500 Signaturen entgegen. Derweil plädierte sie knapp für eine schnelle Einigung der Streitparteien.

Rückzahlungen gelten als „freiwillige Leistungen“

Eine Rückzahlung der Beiträge ist laut Darstellung der Stadt zurzeit nicht möglich – bei einer Erstattung der Gebühren handele es sich um eine freiwillige Leistung, zu der Essen als Kommune mit einer vorläufigen Haushaltsführung weder gesetzlich verpflichtet noch befugt sei. In Essen gibt es derweil immerhin das Geld für die Verpflegung zurück. (Die NRZ berichtete.)

SPD und CDU sprachen sich deshalb gestern für eine Satzungsänderung aus, um Klarheit für künftige Streiks zu schaffen. „Wir fordern die Stadtspitze auf, in Verhandlungen mit der Bezirksregierung zu treten, ob wir in Essen nicht zu einem Ergebnis im Sinne der Eltern kommen können“, so Regina Hallmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Für die Kommunen ist der Arbeitskampf indes ein profitables Geschäft – pro Streiktag spart die Stadt circa 75.000 Euro. „Diese Zahl ist nur eine grobe Schätzung“, betont Stadtsprecher Martin Rätzke. Die Rechnung setze voraus, dass an diesem Tag alle Mitarbeiter kommunaler Kitas und anderer Einrichtungen streiken. Als Durchschnittswert wurde für die Berechnung die Entgeltgruppe 9 angesetzt, wobei die Beschäftigten unterschiedlich eingestuft werden. Im ersten Berufsjahr entspricht dies 2526,14 Euro brutto.

Neben der GroKo erhalten die Eltern auch Rückenwind von der Linken Ratsfraktion sowie von der Bürgerlich Alternativen Liste (BAL). „Der Erstattungsanspruch sollte rechtlich verankert werden, sodass er zur Pflichtaufgabe der Stadt wird“, formuliert BAL-Ratsherr Marco Trauten den Ruf nach einer Satzungsänderung.

Improvisationstalent gefragt

Die Eltern zeigten sich über die dürftige Reaktion der Stadtspitze bei der Demo indes enttäuscht – so auch Kathleen Lyß, Mitglied im Jugendamtselternbeirat der Stadt Essen (JAEB): „Wir hätten zumindest erwartet, dass der OB oder ein anderer Vertreter der Stadt in irgendeiner Form Position zu der Problematik bezieht“, so Lyß, die bei der Demo auch öffentlich das Wort ergriff: „Wir brauchen qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden. Die Kräfte in den Kitas sind mit der frühkindlichen Bildung unserer Kinder betraut und tragen große Verantwortung. Das sind keine Basteltanten.“

Da die Mutter von fünf Kindern zurzeit nicht berufstätig ist, unterstützt sie andere Eltern aus ihrer Kita in der schwierigen Situation und übernimmt stundenweise die Betreuung von deren Kindern. Die Nöte der anderen Mütter und Väter bekommt sie dabei sehr nah mit: „Viele Eltern haben Probleme, diese Ausnahmesituation ihrem Arbeitgeber zu erklären. Dafür hat nicht jeder Chef Verständnis.“

„Personalschlüssel bereits knapp bemessen“

So war in den vergangenen Tagen Improvisationstalent gefragt, schildert Andreas Kurpanek, der mit anderen Eltern Notgruppen organisiert. „Da ich beruflich selbstständig bin, arbeite ich im Moment natürlich viel zuhause“, erzählt der Vater von zwei Söhnen. Im Falle einer Einigung im Tarifstreit sieht Kurpanek eine Gefahr: „Wenn höhere Gehälter für die Erzieherinnen gezahlt werden, fürchte ich, dass die Kommune sich aus der Verantwortung stehlen und kaum noch neue Kräfte einstellen würde. Dabei ist der Personalschlüssel ohnehin schon knapp bemessen.“ Offiziell sieht dieser eine Erzieherin für vier Kinder vor – Urlaub und Weiterbildungen der Mitarbeiter seien hier aber nicht einkalkuliert, moniert Kurpanek.

Und auch die Kinder kamen gestern einmal zu Wort, die den ganzen Rummel wohl noch nicht so recht verstanden. Gerade die Unter-Dreijährigen dürften auf ständig wechselnde Bezugspersonen irritiert reagieren. Die fünfjährige Anna-Sophie Lyß griff mutig zum Mikrofon und wandte sich direkt an OB Paß: „Das ist blöd. Ich möchte gerne wieder in die Kita gehen.“

Ob ihre Bitte gehört wird, wird sich zeigen. Ein Ende des Streiks ist nach Einschätzung der Gewerkschaft zurzeit noch nicht abzusehen.

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