Rentner klagt gegen Fahrradstraßen in Essen

  • Wolfgang Raitz vermutet, dass die Stadt bei Fahrradstraßen entsprechende Verwaltungsvorschriften nicht beachtet
  • So würden Fahrradstraßen „inflationär und aus ideologischen Gründen“ entstehen
  • So könnten Fahrradstraßen bewusst gegen Autofahrer eingesetzt werden

Essen.. Der Evag-Pensionär Wolfgang Raitz aus Essen-Schonnebeck hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Es geht um die Umwandlung von Straßen in Fahrradstraßen. Mit ihnen würde besonders den wenigen aggressiven Radlern im Stadtgebiet „eine neue Spielwiese geboten werden“, findet Raitz.

Er beruft sich dabei auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO), in der es unter „Nummer 23 zu Zeichen 244.1“ heißt: Eine Fahrradstraße kommt dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.

Fahrradstraßen sind durch Schilder gekennzeichnet

Raitz fragt sich, welche der knapp 40 Fahrradstraßen, die es schon gibt, diesen Anforderungen genügen – vor allem dann, wenn man davon ausgeht, dass „alsbald“ nicht erst 2030, sondern in den nächsten Jahren bedeute. „Ich behaupte: Nicht sehr viele, wenn überhaupt“, sagt Raitz. Ganz abgesehen von den weiteren Fahrradstraßen, die kommen könnten, und zwar seiner Meinung nach „inflationär und aus ideologischen Gründen.“

Fahrradstraßen sind durch entsprechende Schilder gekennzeichnet. Auf Fahrradstraßen sind Autos und Fahrräder faktisch gleichberechtigt: So dürfen Fahrradfahrer nebeneinander fahren, es gilt für alle ein maximales Tempo 30. Fahrradfahrer haben das Hoheitsrecht, sie können das Tempo bestimmen. Autos und Mofas sind auf Fahrradstraßen sowieso nur erlaubt, wenn besondere Schilder dies ausweisen – was aber in den meisten Fällen auf Essener Stadtgebiet der Fall ist.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Kaum ein Bürger weiß, was Fahrradstraßen sind. Geschweige denn, dass viele relativ bekannte Strecken wie der südliche Teil der Altenessener Straße, der Laurentiusweg in Steele oder die Bergerhauser Straße längst in Fahrradstraßen umgewandelt wurden.

Wolfgang Raitz betont, selbst Radfahrer zu sein und erkennt an, dass nur „ganz wenige“ Radler sich rücksichtslos verhalten würden. Er befürchtet aber: „Solche Fahrradstraßen können gezielt gegen Autofahrer eingesetzt werden, was einer ideologischen Verkehrspolitik entspräche.“

Rad-Verbände und entsprechende Initiativen haben zuletzt angekündigt, die Zahl der Fahrradstraßen in Essen von derzeit knapp 40 mittelfristig auf 100 erhöhen zu wollen. Schon jetzt liege Essen an der Spitze in NRW, was die Zahl der Fahrradstraßen angeht. „Ersichtlich wollen bestimmte Interessengruppen Essen um jeden Preis zur führenden Fahrradstraßenstadt in Deutschland hochpuschen“, mutmaßt der Schonnebecker. An keiner Stelle werde auf die entsprechende Stelle der Verwaltungsvorschriften hingewiesen.

Stadtverwaltung lehnt Stellungnahme zum Thema ab

Raitz verweist auf die angebliche Fahrrad-Hauptstadt Münster: Dort gebe es gerade mal 19 Fahrradstraßen, obwohl der Anteil des Radverkehrs ein Vielfaches von dem beträgt, was in Essen unterwegs ist. Auch in Unna sei die Umwidmung einer Straße zuletzt mit Verweis aufs Gesetz abgelehnt worden.

Die Stadtverwaltung lehnt eine Stellungnahme zum Thema mit einem Verweis auf das laufende Verfahren ab. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heißt es, mit einem Urteil in der Sache sei nicht in aller Kürze zu rechnen. Unterdessen betont Raitz, dass es ihm nicht um einen juristischen Sieg um jeden Preis ankäme: Die Umwidmung sollte jedoch neu geregelt werden, unberechtige Umwidmungen korrigiert werden.

 
 

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