Rechtsruck im Essener Stadtrat beunruhigt demokratische Parteien

Mit platten populistischen Parolen zog Pro NRW in den Wahlkampf.
Mit platten populistischen Parolen zog Pro NRW in den Wahlkampf.
Foto: Philip Raillon
Rechtsruck im künftigen Essener Stadtrat: Pro NRW zieht mit zwei Sitzen in den Stadtrat ein, die NPD schickt wieder einen Vertreter in den Rat. Nun wird befürchtet, die rechten Kräfte könnten sich zusammentun.

Essen. Das Abschneiden der Rechten bei der Kommunalwahl in Essen wird von demokratischen Parteien mit großer Beunruhigung betrachtet. Thomas Kufen, Vorsitzender CDU-Fraktion sprach es offen aus: „Der Rat ist nicht bunter geworden, er ist brauner geworden."

Kufen spielte damit auf den Einzug der rechtspopulistischen Partei Pro NRW ins Stadtparlament an und auf den Gewinn eines Ratsmandates durch die rechtsradikale NPD.

Noch am Wahlabend wurde auf den Rathausfluren über folgendes Szenario diskutiert: Pro NRW und NPD könnten sich zusammen tun und eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Diese wäre dann in allen Fachausschüssen vertreten und ließe sich wohl nicht mehr wie bisher „mit Geschäftsordnungs-Tricks ausbremsen“, so ein Ratsherr.

AfD im rechtskonservativen Spektrum

Im rechtskonservativen Spektrum wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) verortet, die drei Ratsmandate gewinnen konnte und im Rat eine Fraktion stellt. Vorausgesetzt, Spitzenkandidat Marco Trauten, wird nicht aus der AfD ausgeschlossen und behält sein Mandat. Gegen den ehemaligen Vorsitzenden des AfD-Stadtverbandes läuft ein Parteiausschlussverfahren. Trauten hatte die Situation der AfD, die sich im Wahlkampf Anfeindungen aus dem linksextremen Spektrum ausgesetzt sah, mit der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten verglichen.

 
 

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