Rechtsextremisten von "Pro NRW" loben Essens Asyl-Konzept

Das entlegene Übergangswohnheim an der Worringstraße in Burgaltendorf ist für viele Asylbewerber, die nach Essen kommen, die erste Station.
Das entlegene Übergangswohnheim an der Worringstraße in Burgaltendorf ist für viele Asylbewerber, die nach Essen kommen, die erste Station.
Foto: WAZ Fotopool
Als Unverschämtheit hat Essens Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) den Versuch der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ gewertet, sein Unterbringungskonzept für Asylbewerber für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Der aufgebrachte Dezernent wehrt sich gegen die Vereinnahmung.

Essen. Die rechtsextreme Partei Pro NRW hat das neue Asyl-Konzept der Essener Verwaltung als „vorbildlich“ gelobt und damit für große Empörung in der Stadt gesorgt. Die Leverkusener Pro-NRW-Fraktion hatte gefordert, das Essener Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern in Leverkusen zu übernehmen, weil es „die Anreize zur Einwanderung von Armutsmigranten verringere“. Der aufgebrachte Essener Sozialdezernent Peter Renzel sagte dazu: „Ich fordere Pro NRW auf, weder mein Konzept noch meinen Namen mit ausländerfeindlichem Gedankengut in Verbindung zu bringen.“

Renzels Konzept sieht unter anderem vor, Asylbewerbern in den ersten drei bis sechs Monaten keine Barleistungen zu zahlen, sondern eine Gemeinschaftsverpflegung zu organisieren. Neben der Verpflegung sollen auch „Wohnung, Heizung und Hygieneartikel als Sachleistung und in dieser Phase nicht als Bargeld gewährt werden“. Untergebracht werden sollen die Betroffenen bevorzugt in dem entlegenen Übergangswohnheim an der Worringstraße in Burgaltendorf. Das Konzept hatte auch in Essen für Diskussionsstoff gesorgt, seine Verabschiedung war im Juli vom Sozialausschuss auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause vertagt worden.

„Wenn eine rechtsextreme Splitterpartei perfide versucht, Themen zu kapern“

„Zu der Debatte, die wir im Ausschuss fortsetzen werden, stehe ich selbstverständlich“, betonte Renzel. Er könne sein Konzept aber „fachpolitisch und als Christenmensch“ vertreten und halte es für eine Unverschämtheit, „wenn eine rechtsextreme Splitterpartei perfide versucht, Themen zu kapern, um gegen Ausländer Stimmung zu machen“. Auch die Stadt stellte in einer Pressemitteilung klar, „dass in Essen alle Asylbewerber in allen Phasen menschenwürdig untergebracht und so schnell wie möglich die nötigen Integrationsbemühungen organisiert werden“.

Um den gewünschten Eindruck eines knallharten Abschreckungs-Konzepts zu erzielen, schrecke Pro NRW nicht einmal davor zurück, „gezielt Unwahrheiten zu verbreiten“, sagte Renzel. So behaupte die Partei, die Stadt Essen plane eine „Streichung jeglicher Geldleistungen“ und wolle diese durch Essenmarken und weitere Gutscheine ersetzen. Tatsächlich sollten nach der maximal halbjährigen Eingewöhnungsphase alle Barleistungen gezahlt werden, spätestens nach einem Jahr sei der Umzug in Privatwohnungen vorgesehen.

„Ich kann den Schrecken und die Empörung verstehen“

Renzel, der sich am Freitag auf dem Weg in die Sommerferien befand, erklärte am Telefon: „Ich erwarte von allen demokratischen Kräften, dass sie sich vor die Sozialverwaltung stellen.“Karla Brennecke-Roos, die dem Sozialausschuss vorsteht und der SPD angehört, erklärte: „Ich kann den Schrecken und die Empörung von Herrn Renzel verstehen.“ Sie selbst habe noch etliche Fragen zu dem Konzept, doch die müsse man in sachlicher Atmosphäre im Ausschuss diskutieren. Brennecke-Roos sagte allerdings auch: „Es gibt Passagen in dem Konzept, die den Rechten zupasskommen. Darum hatte ich befürchtet, dass das im Wahlkampf von der falschen Seite genutzt werden könnte. Dass es tatsächlich so gekommen ist, macht mich unglücklich.“

 
 

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