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Essen: Nazi-Skandal bei der Polizei – 29 Beamte suspendiert! DAS wurde in geheimer WhatsApp-Gruppe verschickt

NRW: Die Polizei in Essen sieht sich einem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen ausgesetzt. 29 Beamte wurden suspendiert.
NRW: Die Polizei in Essen sieht sich einem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen ausgesetzt. 29 Beamte wurden suspendiert.
Foto: imago images; Montage: DER WESTEN

Essen. Ein absoluter Skandal erschüttert die Polizei in Nordrhein-Westfalen! Besonders betroffen ist nach aktuellen Erkenntnissen das Polizeipräsidium in Essen.

Es klingt absolut unglaublich, was am Mittwoch bekannt wurde. Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein.

Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch mit. Mehr als 200 Beamte haben deshalb am Mittwochmorgen 34 Gebäude der Polizei und Privatwohnungen von Polizisten in Essen, Duisburg, Moers, Oberhausen und Mülheim durchsucht.

Wir geben dir einen Überblick zu diesem skandalösen Fall.

Essen: Polizei-Skandal!

Die Beschuldigten sind laut Staatsanwaltschaft Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe, in der sie insgesamt eine dreistellige Anzahl an Bilddateien mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gepostet haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Polizeibeamte des Landes NRW. Der Großteil der Gruppe hat in der Vergangenheit in derselben Dienstgruppe in der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet, die zum Polizeipräsidium Essen gehört.

Aufgedeckt wurde dieser Skandal durch Zufall - bei einer Sicherstellung eines Handys eines Polizisten aus Essen.

DAS wurde in geheimer WhatsApp-Gruppe verschickt

Dr. Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin im Innenministerium von der Polizei NRW nahm konkret Stellung zu den bisherigen Ermittlungen. So sei am 3.September das Privathandy eines Mitarbeiters der Polizei Essen sichergestellt worden. Gegen ihn war wegen Geheimnisverrat an einen Journalisten ermittelt worden. In diesem Handy seien dann Hitlerabbildungen, Hakenkreuzsymbole auf Fahnen oder Geburtstagskuchen, sowie die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer verschickt worden.

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29 Polizeibeamte seien Mitglied der Whatsapp-Gruppe gewesen. Die Nachrichten aus der Gruppe sollen sich bis in das Jahr 2012 erstrecken. Lesmeister ergänzte, dass gegen alle Mitglieder der Gruppe Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Sie wurden vom Dienst suspendiert.

Im Zusammenhang mit den Postings werde gegen elf Polizisten strafrechtlich unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Diese Beamten sollen die rechtsextremen Bilder aktiv verbreitet haben. Andere Beamte stehen im Verdacht, als Mitglieder der Chatgruppen über die geposteten Nachrichten geschwiegen zu haben.

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Nazi-Skandal bei der Polizei zusammengefasst:

  • 29 Beamte werden verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein
  • alle Verdächtigen wurden suspendiert
  • Verschickt wurden: Hitlerabbildungen, Hakenkreuzsymbole auf Fahnen oder Geburtstagskuchen, fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer
  • Gegen elf Polizisten wird strafrechtlich unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt
  • Vorallem betroffen: Polizeipräsidium Essen
  • Großteil der Gruppe hat in der Vergangenheit in der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet, die zum Polizeipräsidium Essen gehört

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Bei der Razzia am Mittwoch wurden nun weitere Handys sichergestellt. Deswegen sei damit zu rechnen, dass sich das rechte Netzwerk innerhalb der Polizei möglicherweise weiter weil erstreckt, als bislang angenommen.

Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial wie Speichermedien sichergestellt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Reul: „Es sind keine Einzelfälle“

Innenminister Reul verurteilte diese Fälle zutiefst. Es gebe unter den 50.000 Beschäftigen scheinbar einige, die nicht die Werte der Demokratie teilten. Diese hätten in der Polizei „nichts zu suchen“, es handele sich um einen „fundamentalen Widerspruch“ zu diesen Werten. Es handele sich um „übelste neonazistische Hetze“, die in den Chat-Gruppen verbreitet wurde.

Für die Beschuldigten dürfte es „kein Mitleid“ und keine „falsch verstandene Kameradschaft“ geben. Reul weiter: „Ich habe lange gedacht, habe gehofft, es sind Einzelfälle. Aber inzwischen ist mit klar: es sind keine Einzelfälle. Wir müssen damit rechnen, dass weitere Fälle dazu kommen.“ Es seien definitiv zu viele Fälle, um von Einzelfällen zu sprechen, aber definitiv zu wenige, um von einem strukturellen Problem zu sprechen.

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Polizei NRW:

  • Landesweit gibt es rund 50.000 Beschäftigte bei der Polizei
  • Zirka 42.000 Polizeibeamte
  • Das Polizeipräsidium Essen ist eine PP5-Behörde: Das bedeutet bei Großlagen übernimmt diese die Führung über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus.

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Die Landesregierung werde jedem Verdachtsfall nachgehen. Reul kündigte an, den Kampf gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen mit der gleichen Konsequenz verfolgen zu wollen, wie den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

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Essens Polizeipräsident „bestürzt und beschämt“

Für die Polizeiinspektion in Essen werde zudem eine Sonderinspektion eingerichtet, die die Fälle untersuchen soll. Essens Polizeipräsident Frank Richter sagte: „Ich bin zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren. Wer Dienstgeheimnisse verrät und/oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen!“

Es gebe bislang aber keine Anhaltspunkte, dass die rechten Gesinnungen Auswirkungen auf das Handeln der Beamten im Dienst hatten.

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Gewerkschaft distanziert sich von rechtem Gedankengut

Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „Die DPolG NRW distanziert sich klar gegen rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei – wie auch gegen jedes andere extremistische Gedankengut. Die Polizei muss neutral sein und sich stets auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Zudem ist die Polizei auch ein Spiegel der Gesellschaft; der absolute Großteil der Kolleginnen und Kollegen lebt und verkörpert diese Werte.“

Er betont, dass bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung gelte.

Bundesinnenministerium: „Schande“ für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Das Bundesinnenministerium zeigte sich schockiert von dem Skandal. Träfen die Vorwürfe zu, sei dies eine „Schande“ für die Polizei in Nordrhein-Westfalen, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Es handle sich auch um einen „Schlag ins Gesicht“ aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden. Der Fall belege aber auch, dass die Sicherheitsbehörden allen Hinweisen mit Konsequenz nachgingen. (ms/dv/dpa/pg)

 
 

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