Polizei Essen prüft Verbot von rechter Demo am 9. November

Thorsten Schabelon und Dominika Sagan
Bei der Gegendemo im Vorjahr sprach NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Bei der Gegendemo im Vorjahr sprach NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Foto: Knut Vahlensieck / WAZ FotoPool
Am 9. November des Vorjahres gingen in Essen die Parolen der rechten Provokateure im Pfeifkonzert der Gegendemonstranten unter. Was die NPD-Anhänger nicht davon abhält, nun für den kommenden Sonntag erneut eine Kundgebung in Essen-Kray anzumelden. 25 Gegendemos sind schon angemeldet.

Essen. Unter dem Motto - mit fast gleichem Wortlaut wie 2013 - "25 Jahre Mauerfall – in Gedenken an die Mauertoten" wollen NPD-Anhänger sich am Sonntag, 9. November, zwischen 18.30 und 21 Uhr auf dem Krayer Markt versammeln, so lautet jedenfalls die Anmeldung einer Einzelperson, die der Polizei Essen vorliegt. Die Zahl der Teilnehmer liegt derzeit bei 40, sagt Polizeisprecher Lars Lindemann.

Das Abstimmungsgespräch mit dem Anmelder habe begonnen. Derzeit prüft die Polizei, „ob es Ansatzpunkte gibt, um ein Verbotsverfahren anzustreben“, sagt Lindemann.

Im vergangenen Jahr lief ein Verbot ins Leere. Damals hatte die Polizeipräsidentin erstmals die Demo am Termin der Reichpogromnacht untersagt, die NPD hatte dagegen Beschwerde eingereicht. Das Verwaltungsgericht entschied zu ihren Gunsten.

Ärger um Fax im vergangenen Jahr

Daraufhin landete wiederum ein Fax mit der Beschwerde der Essener Polizei gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Allein weil die Essener Beamten im Vorfeld nicht deutlich genug gemacht hätten, erneut Beschwerde einzureichen, ging das Fax zu einer Uhrzeit am Freitagabend in Münster ein.

Zu dem Zeitpunkt aber hatte die Belegschaft des OVG bereits Feierabend. Ärgerlich, aber heute wisse die Polizei, dass die Argumente nicht für ein Verbot gereicht hätten. Umso genauer wird die Polizei nun wohl ihre Argumente prüfen müssen.

NPD optimistisch, dass Demo stattfindet

Bei der NPD geht man davon aus, dass die Demonstration nicht untersagt wird. „Die Polizei will bestimmt nicht noch einmal auf die Nase fallen. Und vielleicht hat die Polizeipräsidentin ja auch aus dem Vorjahr gelernt“, sagt NPD-Landesvorsitzender Claus Cremer. In Essen, sagt er, „habe eine solche Veranstaltung seit Jahren „Tradition. Und die wollen wir beibehalten.“

Seine Partei hat die Abendstunden für die Demo ausgewählt, „damit der feierliche Charakter beim kleinen Jubiläum 25 Jahre Mauerfall besser rüberkommt“. Claus Cremer erwartet am Sonntag eine ruhige Veranstaltung: „Von unserer Seite wird es ruhig bleiben.“

Angemeldet sind für den 9. November inzwischen auch 25 Gegendemonstrationen, darunter auch die von "Essen stellt sich quer", dem Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus. Sie planen ihre Kundgebung mit einem Marsch durch den Stadtteil ebenfalls in Kray, mit rund 200 Teilnehmern, von 16 bis 22 Uhr. Hier wird das Abstimmungsgespräch am Dienstag stattfinden.