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Polizei Essen: Nazi-Skandal erschüttert NRW – Beamte räumen Postings ein

Polizei Essen: Ein Skandal erschüttert NRW. (Bildmontage)
Polizei Essen: Ein Skandal erschüttert NRW. (Bildmontage)
Foto: dpa/imago/DER WESTEN

Essen. Ein Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei Essen erschüttert NRW und Deutschland!

Im Polizeipräsidium Essen/Mülheim werden 30 Beamte verdächtigt, an rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Darin sollen Bilder mit volksverhetzenden Inhalten verschickt worden sein. Alle betroffenen Polizisten wurden vom Dienst bei der Polizei suspendiert.

Polizei Essen: Alle Hintergründe zum Nazi-Skandal in NRW

NRW-Innenminister Herbert Reul gab am Mittwoch bekannt, dass 34 Gebäude der Polizei und Privatwohnungen von Polizisten in Essen, Duisburg, Moers, Oberhasuen und Mülheim durchsucht wurden.

In unserem News-Blog halten wir dich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

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Skandal bei der Polizei Essen zusammengefasst:

  • 30 Beamte werden verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein
  • alle Verdächtigen wurden suspendiert
  • Verschickt wurden: Hitlerabbildungen, Hakenkreuzsymbole auf Fahnen oder Geburtstagskuchen, fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer und vieles mehr
  • Gegen elf Polizisten wird strafrechtlich unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt
  • Vorallem betroffen: das Polizeipräsidium Essen
  • Großteil der Gruppe hat in der Vergangenheit in der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet, die zum Polizeipräsidium Essen gehört

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Samstag, 19. September

21.42 Uhr: Polizisten räumen Postings ein

Im Skandal um rechtsextreme Chatgruppen der nordrhein-westfälischen Polizei sollen nach Informationen des SPIEGEL einige beschuldigte Beamte die Postings eingeräumt haben. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf Behördenkreise. Mehrere Beamte sollen ihr Fehlverhalten eingestanden haben. Sie sollen weiterhin angegeben haben, dass die Inhalte nicht ihrer politischen Überzeugung entsprächen.

Gegenüber den Ermittler sollen sie sich kooperativ verhalten. Weiter heißt es, dass einige Beamte bei den Durchsuchungen am Mittwoch regelrecht zusammengebrochen seien.

Donnerstag, 17. September

18.47 Uhr: Experte warnt: „Polizisten sind nicht...“

Wir haben mit einem Extremismusexperten über den Skandal bei der Polizei Essen gesprochen. Hier geht's zum Interview>>>

15.19 Uhr: Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Als ersten Schritt angesichts des Rechtsextremismus-Skandals fordert die Linke eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt. Es könne nicht nur um die Aufklärung der jeweiligen Fälle gehen, „wir müssen deutlich darüber hinaus gehen“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „30 Einzelfälle - das kann es so nicht geben“, fügte er mit Blick auf den jüngsten Polizeiskandal hinzu. „Statt Rassismus und rechte Netzwerke in Behörden zu verharmlosen, müssen wir endlich dagegen vorgehen“, sagte Schindler. Wenn von Seiten der Polizei Gewalt angewendet werde, „muss es eine objektive Untersuchung geben“. Das könne nicht erreicht werden, „so lange die Polizei gegen die Polizei ermitteln soll“.

14.02 Uhr: Ehefrau des Polizeipräsidenten wurde Extremistenbeauftragte

Erst im April dieses Jahres bekamen die Polizeibehörden in NRW Extremismusbeauftragte, um eine Radikalisierung von Polizisten zu verhindern. In Essen bekam den Posten Silvia Richter - die Ehefrau von Polizeipräsident Frank Richter. Richter beteuert: Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, die zu einem Anfangsverdacht hätten führen können.

Reul will einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen", betonte Reul, denn: "Rechtsextremisten haben in der Polizei in NRW nichts verloren."

13.20 Uhr: Reul informiert Landtag: „Es ist unerträglich.“

Reul informierte in einer Sitzung den Landtag von NRW über die aktuellen Ermittlungen gegen die rechte Chat-Gruppe. Dabei wurde er auch auf die Art der Bilder noch einmal deutlich: „Wir reden von übelster, widerwärtigster, neonazistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze.“ Reul weiter:„Es ist unerträglich.“ Und weiter: „Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe.“

Zudem stieg die Zahl der suspendierten Polizisten und Polizistinnen auf 30. Inzwischen seien mehr als 40 Mobiltelefone sichergestellt worden, ebenso 20 Festplatten, 20 Laptops, 9 Tablets und geringe Mengen von Betäubungsmitteln. Reul kündigte, ähnlich wie am Vortag noch einmal an: „Wir werden das aufarbeiten, radikal, und bis ins kleinste Detail.“

Es sei nicht die Zeit zu diskutieren, sondern zu handeln. Er bedankte sich zudem bei den Polizisten aus Bochum, welche die Ermittlungen ins Rollen gebracht hätten, bei denen, die „nicht weggeguckt“ haben. Auch die bereits gestern angesprochenen Maßnahmen stellte Reul noch einmal im Detail vor.

Für die Polizeiinspektion Essen werde es eine Sonderinspektion geben. Zudem werden es einen Sonderbeauftragten für Rechtsextremismus in der Polizei NRW geben, dem eine Stabsstelle unterstellt wird. Er soll ein Handlungskonzept zur Identifikation von rechten Tendenzen entwickeln.

„Wir brauchen eine neue Kultur“, forderte Reul abschließend. Dies könne jedoch nicht von heute auf morgen geschehen. Polizisten müsse klar sein, dass sie nicht einfach einen Beruf wie jeder andere ausüben. Mit Blick auf den ersten Artikel im Grundgesetz sagte Reul: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und das ist eure Verantwortung.“ Er bat darum, gemeinsam über die Parteien und Fraktionen hinweg an der Aufarbeitung mitzuarbeiten. Mit Nachdruck sagte er: „Sonst mach ich das im Notfall wie in Lügde auch alleine, damit das klar ist.“

11.18 Uhr: Polizei als „Spiegelbild der Gesellschaft“? Experte eindeutig

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter glaubt nicht, dass die Sozialstruktur in den Ruhrgebietsstädten als Erklärungsmuster für das vermehrte Auftreten von Rassismus in der Polizei herhalten kann. Mülheim an der Ruhr als „Millionärsstadt“ sei das Gegenbeispiel zum Essener Norden und entkräfte diese These.

Auch wehrt sich Fiedler gegen Ausflüchte, dass die Polizei nun mal das „Spiegelbild der Gesellschaft“ wäre und es damit sozusagen zu erwarten sei, dass eine Minderheit der Polizisten rechtsextrem eingestellt sei, wie es die Deutsche Polizeigewerkschaft in einem Statement andeutet. Die Polizei komme zwar aus der Breite der Gesellschaft, aber schließlich würde es Auswahlverfahren und eine Auslese bei den Bewerbern geben. Die Polizei sei nicht immun gegen Extremismus, aber müsse „besser sein als das Spiegelbild der Gesellschaft“, fordert Fiedler.

Mit dem klaren Statement von NRW-Innenminister Herbert Reul und sein Vorgehen gegen die rechtsextremen Umtriebe zeigt sich der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter einverstanden. Einziger Kritikpunkt: Sie hätten sich einen externen Ermittler, wie etwa einen ehemaligen Richter, gewünscht statt dem Vize-Chef des Verfassungsschutzes NRW, Uwe Reichel-Offermann..

Die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen äußert sich deutlich zurückhaltender. Während Minister Reul von einer „Schande für die Polizei“ sprach, wehrt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft in einem Statement gegen „Vorverurteilungen“. Die Ermittlungen gegen die Beamten sollten abgewartet werden.

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Mehr zum Polizei-Skandal:

Nazi-Skandal bei der Polizei – 29 Beamte suspendiert! DAS wurde in geheimer WhatsApp-Gruppe verschickt

Polizei-Skandal erschüttert NRW: Drohen jetzt DIESE Konsequenzen?

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08.10 Uhr: Drohen jetzt weitere Konsequenzen?

29 Polizisten wurden vom Dienst suspendiert - doch der Polizei-Skandal könnte weitere Folgen haben. Gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) könnte Rücktrittsfoderungen laut werden. Was er dazu sagt, kannst du hier nachlesen>>>

06.30 Uhr: BKA-Chef: Fälle erschüttern Vertrauen in Polizei

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), warnt vor dem Verlust des Vertrauens in die Polizei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern.“ Bis in die letzte Dienststelle müsse die Polizei nun alles tun, „um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen.“ Die Polizeibehörden müssten mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und „mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt“ würden.

Mittwoch, 16. September

18.55 Uhr: Reul: „Es sind keine Einzelfälle“

NRW-Ministerpräsident Herbert Reul (CDU) verurteilt die Fälle zutiefst. Es gebe unter den 50.000 Beschäftigen der Polizei in NRW scheinbar einige, die nicht die Werte der Demokratie teilten. Diese hätten in der Polizei „nichts zu suchen“, es handele sich um einen „fundamentalen Widerspruch“ zu diesen Werten. Es handele sich um „übelste neonazistische Hetze“, die in den Chat-Gruppen verbreitet wurde.

Reul weiter: „Ich habe lange gedacht, habe gehofft, es sind Einzelfälle. Aber inzwischen ist mit klar: es sind keine Einzelfälle. Wir müssen damit rechnen, dass weitere Fälle dazu kommen.“ Es seien definitiv zu viele Fälle, um von Einzelfällen zu sprechen, aber definitiv zu wenige, um von einem strukturellen Problem zu sprechen.

Für die Beschuldigten dürfte es „kein Mitleid“ und keine „falsch verstandene Kameradschaft“ geben.

15.33 Uhr: Razzia am Mittwoch

Bei einer Razzia am Mittwoch wurden 34 Gebäude der Polizei und Privatwohnungen von Polizisten in Essen, Duisburg, Moers, Oberhasuen und Mülheim durchsucht. Weitere Handys wurden sichergestellt. Es ist damit zu rechnen, dass sich das rechte Netzwerk innerhalb der Polizei weiter erstrecken könnte, als bisher angenommen.

14.15 Uhr: Essens Polizeipräsident Frank Richter meldet sich zu Wort

Essens Polizeipräsident Frank Richter sagte: „Ich bin zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren. Wer Dienstgeheimnisse verrät und/oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen!“

Es gebe bislang aber keine Anhaltspunkte, dass die rechten Gesinnungen Auswirkungen auf das Handeln der Beamten im Dienst hatten.

13.01 Uhr: Chat-Gruppen durch Zufall entdeckt

Dr. Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin im Innenministerium von der Polizei NRW, nahm konkret Stellung zu den bisherigen Ermittlungen. So sei am 3.September das Privathandy eines Mitarbeiters der Polizei Essen sichergestellt worden. Gegen ihn war wegen Geheimnisverrat an einen Journalisten ermittelt worden. In diesem Handy seien dann Hitlerabbildungen, Hakenkreuzsymbole auf Fahnen oder Geburtstagskuchen, sowie die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer verschickt worden.

29 Polizeibeamte seien Mitglied der Whatsapp-Gruppe gewesen. Die Nachrichten aus der Gruppe sollen sich bis in das Jahr 2012 erstrecken. Lesmeister ergänzte, dass gegen alle Mitglieder der Gruppe Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Sie wurden vom Dienst suspendiert.

Im Zusammenhang mit den Postings werde gegen elf Polizisten strafrechtlich unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Diese Beamten sollen die rechtsextremen Bilder aktiv verbreitet haben. Andere Beamte stehen im Verdacht, als Mitglieder der Chatgruppen über die geposteten Nachrichten geschwiegen zu haben.

11.16 Uhr: Skandal bei der Polizei in NRW!

Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Bochum ermitteln gegen 29 Polizeibeamte des Landes NRW. Sie sollen in einer Whatsapp-Gruppe Bilder mit volksverhetzendem Inhalt und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gepostet haben, unter anderem Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Reichskriegsflaggen sowie die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Ein Großteil der Gruppe hat in der Vergangenheit in derselben Dienstgruppe in der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet, die zum Polizeipräsidium Essen gehört.

DER WESTEN mit dpa

 
 

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