Politiker fordern die harte Hand

Vor der Moschee an der II. Schnieringstraße war es am vergangenen Freitag zu einer Schlägerei zwischen Mitgliedern zweier libanesischer Familien gekommen.
Vor der Moschee an der II. Schnieringstraße war es am vergangenen Freitag zu einer Schlägerei zwischen Mitgliedern zweier libanesischer Familien gekommen.
Foto: WAZ FotoPool
Nach Massenschlägereien zwischen Libanesen im Stadtteil Altenessen rufen örtliche Politiker nach „Null Toleranz“ - andere Mahnen zur Besonnenheit und sprechen sich aus gegen „Scharfmacherei“.

Essen. Nach den Massenschlägereien zwischen libanesischen Familien in der vergangenen Woche im Stadtteil Altenessen wurden in der Bezirksvertretung (BV) V vor zahlreichen Gästen auf Seiten von CDU, EBB und FDP die Rufe nach „Null Toleranz“, „Abschiebung“ und hartem Vorgehen der Polizei laut. SPD und Grüne mahnten zur Besonnenheit. Mit Sorge richtete sich der Blick in die nähere Zukunft: In rund zwei Wochen findet das Stadtteilfest statt.

Es war der Antrag, welcher nach den Ausschreitungen kommen musste – und erwartungsgemäß gab es auch keinen Bezirksvertreter im Raum, der nicht zugestimmt hätte: So schnell wie möglich sollten sich Vertreter der Politik, Verwaltung, der „Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA), dem „Aktionsbündnis sicheres Altenessen“ (AsA) und der Polizei zusammensetzen, um „dieses kriminelle Gebaren im Keim zu ersticken“, stellte die EBB zur Abstimmung. Allerdings wurde darüber nicht wirklich gesprochen.

Möglichkeiten ausloten

„Es muss wieder Ordnung und Sicherheit für die Altenessener Bevölkerung geschaffen und durchgegriffen werden.“ EBB-Sprecher Michael Schwamborn sagte, was viele der Zuhörer in der BV V hören wollten, obwohl kein nicht-libanesischer Altenessener in die Ausschreitungen verwickelt wurde. Rechtliche Möglichkeiten, so Thomas Spilker (FDP), sollten ausgelotet werden: „Ich denke da an Abschiebung.“ Selbst der sonst besonnene CDU-Sprecher Johannes Werner Schmidt stellte fest: „Hier ist es vorbei mit Toleranz, so kann es nicht weitergehen.“

Stimmen, die zur Sachlichkeit aufriefen, erklangen fast gar nicht. „Hört auf mit dieser Scharfmacherei, über den Antrag redet hier überhaupt keiner. Wie wollt Ihr denn jetzt noch in einen Dialog treten?“, mahnte Bezirksbürgermeister Hans-Wilhelm Zwiehoff (SPD). Der Rest seiner Fraktion ging auf Tauchstation, ebenso die Gruppe aus Die Linke/Freier Essener Norden und der Grüne Joachim Drell.

Wütende Reaktionen

Erst als FDP-Mann Spilker bemerkte, dass es erschreckend sei, „was hier von der muslimischen Bevölkerung“ ausgehe, platzte zwei Gästen der Kragen: „Sie haben gerade die gesamte muslimische Bevölkerung pauschal als Massenschläger bezeichnet“, stieß ein sichtlich erregter Sadik Cicin, Mitglied des Integrationsrates, hervor. Noch wütender wurde der grüne Ratsherr Walter Wandtke: „Wir haben 5000 Libanesen in Essen. Sollen das denn alles Schläger sein?“, schrie er in den Saal.

Auch wenn es anders klang, so scheint das „Aktionsbündnis sicheres Altenessen“ bei den Politikern en gros nicht in Frage zu stehen. „Unsere Kritik hat nichts zu tun mit der Arbeit des AsA“, schickte Schwamborn seinen Bemerkungen voraus.

Im Bündnis selbst muss man die Rückschläge erstmal verdauen – und zwar schnell. Die Vorbereitungen zum Stadtteilfest vom 14. bis 16. September laufen. Auch da wünscht man sich auf Seiten der Politik eine starke Präsenz der Staatsmacht. Thomas Spilker: „Die Polizei muss uniformiert hier auftreten, möglicherweise noch mehr als sonst.“

 
 

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