NRW-Ministerium lehnt Solariensteuer in Essen ab

Es hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, nun hat das NRW-Ministerium die Einführung der Solariensteuer in Essen offiziell abgelehnt. Kommunen dürften zwar eigenständige Steuern erheben, um ihre Finanzlage zu verbessern. Die Steuern müssten jedoch „wirtschaftlich sinnvoll“ sein.

Essen. Die Stadt Essen darf keine Solariensteuer erheben. Einen entsprechenden Antrag lehnten Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) ab, wie das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Kommunen dürften zwar eigenständige Steuern erheben, um ihre Finanzlage zu verbessern. Die Steuern müssten jedoch „wirtschaftlich sinnvoll“ sein, erklärte Walter-Borjans.

Essen brauchte zur Einführung der Solariensteuer die Zustimmung der Ministerien, weil es die erste Steuer dieser Art in NRW gewesen wäre. Durch die Steuer hatte sich die Stadt Mehreinnahmen von 150.000 Euro jährlich erhofft. (dapd)