Essen

NRW-Großrazzia: Behörden ziehen Bilanz und zeigen, wie sehr Sozialbetrüger der Gemeinschaft schaden

In vier Ruhrgebietsstädten fanden am Morgen Großrazzien gegen Sozialbetrug statt - wie hier in Hagen.
In vier Ruhrgebietsstädten fanden am Morgen Großrazzien gegen Sozialbetrug statt - wie hier in Hagen.
Foto: Alex Talash
  • In NRW startete am Morgen eine Razzia gegen Sozialbetrüger
  • Anschließend wurde unter anderem das Kindergeld für 26 Kinder eingestellt
  • Der Schaden, der durch Sozialbetrug entsteht, ist teils immens

Essen. Es war eine großangelegte Razzia, die am Morgen in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hagen stattfand. Mehrere Wohn- und Geschäftsräume mit dem Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen oder Hilfe zum Missbrauch wurden kontrolliert.

210 Einsatzkräfte der städtischen Behörden, der Jobcenter, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der Familienkasse unter der Mithilfe der Polizei. Nun haben die Behörden eine Bilanz veröffentlicht.

Behörden gehen gegen Unternehmen vor

In einer Bilanz des Bundesagentur für Arbeit heißt es, dass insgesamt 15 Unternehmen überprüft wurden. Bei ihnen bestand der Verdacht, dass sie durch fingierte oder manipulierte Arbeitsverträgen Menschen aus Rumänien oder Bulgarien zum unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen verhelfen könnten. In 17 Fällen bestätigte sich der Verdacht auf fingierte Arbeitsverhältnisse.

Zusätzliche deckten die Beamten Verstöße gegen den Mindestlohn auf. Weitere Ermittlungen gegen Arbeitgeber werden folgen. Erst dann kann die Anzahl tatsächlicher Verstöße beziffert werden. Bei sechs Arbeitgebern wurden Verfahren wegen anderen Formen des Sozialmissbrauchs eingeleitet. Auch hier werden weitere Ermittlungen folgen.

Die Ermittler erhielten außerdem den Hinweis auf den Handel mit Arbeitsverträgen. Mit den Arbeitsverträgen können die Käufer ergänzende Leistungen in den Jobcentern beantragen. Das Unternehmen, das den Hinweis gab, galt zunächst selbst als verdächtig, stellte sich dann aber als Opfer von Dokumentenfälschung heraus.

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Kindergeld für 26 Kinder eingestellt

Zeitgleich überprüften weitere Einsatzkräfte private Wohnräume von Leistungsbeziehern, bei denen der Verdacht bestand, dass sie zu Unrecht staatliche Unterstützung erhalten. Laut Bericht wurden Insgesamt 551 Personen überprüft, 90 Personen wurden nicht angetroffen. Ein Aufenthalt an der Meldeadresse war nicht nachweisbar, weshalb sie nun vom Leistungsbezug abgemeldet werden. In den Immobilien wurden außerdem 17 Personen angetroffen, die dort nicht gemeldet waren.

In sieben Bedarfsgemeinschaften wurde zu Unrecht Kindergeld bezogen, für 26 Kinder wird das Kindergeld eingestellt. Darüber hinaus wurde eine Immobilie geschlossen. Eine Person wurde verhaftet.

Beispiel aus 2017 zeigt das finanzielle Ausmaß

Der Schaden, der der Gemeinschaft dabei entsteht, ist erheblich. So wurden zum Beispiel in Dortmund 2017 neun Familien nach der Überprüfung aus der Grundsicherung abgemeldet, auf die rund 23 Kinder angemeldet waren. Durchschnittlich hatte jede diese Familien einen Anspruch auf unterstützende Leistungen von monatlich 3.500 Euro und bezog diese Leistungen bereits mindestens ein Jahr.

Der entstandene Schaden lag ungefähr bei bis zu 378.000 Euro.

Drahtzieher sind die Arbeitnehmer, nicht die Arbeitgeber

Die erste Razzia zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen fand 2016 statt. Seitdem hat es in NRW mehrere Überprüfungen geben. Die Menschen, die zu Unrecht Leistungen beziehen, sind häufig selbst Opfer kriminelle Netzwerke, die den Leistungsbetrug organisieren. Sie treten zum Beispiel als Vermieter, Dolmetscher oder Arbeitgeber auf.

Drahtzieher sind in vielen Fällen die Arbeitgeber, die durch fingierte Arbeitsverträge überhaupt erst die Voraussetzung für den Leistungsmissbrauch schaffen. (mb)

 
 

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