NPD-Landeszentrale in Essen - Stadt ballt Faust in der Tasche

In diesem Haus an der Marienstrasse 66 im Essener Stadtteil Kray befindet sich die Landeszentrale der NPD.
In diesem Haus an der Marienstrasse 66 im Essener Stadtteil Kray befindet sich die Landeszentrale der NPD.
Foto: WAZ FotoPool
Essen will die NPD wieder loswerden, hat aber kaum Chancen. Anmerkungen zum Stadtgeschehen – ein Kommentar von Wolfgang Kintscher, Leiter der NRZ-Stadtredaktion Essen.

Essen. Seltsames ist geschehen: Wenn die NRZ früher über rechtsextreme Umtriebe schrieb, über NPD-Parteitage im Schloss Borbeck etwa oder im Lichtburg-Haus, dann setzte in der örtlichen Politik schnell ein Reflex des kollektiven Herunterkochens ein. Jedes Wort, so raunten einige da mahnend, sei doch ein Wort zu viel. Am besten wär’s, man schweige diese braunen Wiedergänger tot, damit erledige sich das Problem (und auch die Beschäftigung damit) womöglich von ganz allein. Und nur weil mancher im Rat diese „Aus-den-Schlagzeilen-aus-dem-Sinn“-Taktik nicht mitgehen wollte, quälte sich das Stadtparlament zu wohlfeilen Appellen, die erst nach und nach in eine ernsthafte, auch rechtliche Auseinandersetzung mit der Frage mündeten, wie man aktiv rechtsextreme Umtriebe (und auf die wollen wir uns hier mal beschränken) unterbinden kann.

Und heute? Nach der blutigen Spur, die eine Zwickauer Terrorzelle kreuz und quer durchs Land gelegt hat, vor allem aber nach den Hinweisen auf Querverbindungen zwischen NSU und NPD haben sich auch die zurückhaltendsten Politiker zur Vorne-Verteidigung entschlossen. Mag auch der Verfassungsschutz (so man ihm das denn glaubt) einen eher abnehmenden Zuspruch für die NPD erkennen – das dumpfe Gefühl, den Umzug der braunen Hetzer und Brandstifter von Rechtsaußen nach Kray nicht unkommentiert schlucken zu sollen, ist unverkennbar. Selten war der Reflex auf allen Seiten so eindeutig.

Dabei dürfte der geübte Blick auf die Rechtslage eher zur Ernüchterung Anlass geben: Wenn die Stadtverwaltung nicht noch irgendeinen fehlenden Stempel im Nutzungsänderungsantrag der fraglichen Immobilie entdeckt, hat die Stadt dem neuen unwillkommenen Nachbarn an der Marienstraße nichts entgegenzusetzen. Martialische Beteuerungen aller Art sollte man getrost als Wortgeklingel abtun. Denn wer „alle Formen des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die NPD-Zentrale“ ankündigt, wie die Grünen dies gestern – wie alle anderen in guter Absicht – getan haben, muss auch wissen, dass da außer Demonstrieren irgendwann nur noch bleibt, die Faust in der Tasche zu ballen.

Dort sollte sie aber bitte auch bleiben. Ein Appell, der in diesen Tagen inständigst an die Antifa geht. Aus deren Umfeld stammt eine Kriegsrhetorik, angelegentlich gepaart mit entsprechenden Aktionen, die vordergründig und kurzfristig als Auslassventil für die kalte Wut und Hilflosigkeit gegenüber den geistigen Brandstiftern im braunen Gewand dient. Am langen Ende aber diskreditiert Gewalt aller Art den friedlichen Protest all derer, die das ebenso dumpfe wie dumme Propagandagewäsch aus der NPD-Parteizentrale mit wacher Präsenz und Aufklärung begegnen wollen.

Wie sagte ein Polizeisprecher seufzend der NRZ? Die Proteste würden wohl am Anfang hochkochen, mit der Zeit aber wohl abflachen, das zeige die Erfahrung aus Essen und anderswo. Dies zu verhindern, sich eben nicht achselzuckend abzufinden mit denen, die in konspirativen Hinterhof-Immobilien die argumentative Grundlage für eine durchgeknallte Selbstjustiz legen, darüber lohnt es sich nachzudenken.

Und, natürlich, über die Frage, ob ein Verbot der NPD den braunen Spuk wirklich beendet. Oder nur in den Untergrund treibt.

 
 

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