Notfalls halt die Steuern erhöhen

„Ich nehme den Hinweis auf mögliche Steuererhöhungen schon sehr ernst, aber sie schreibt ja auch nicht: Ihr müsst...“ sagt Stadtkämmerer Lars
„Ich nehme den Hinweis auf mögliche Steuererhöhungen schon sehr ernst, aber sie schreibt ja auch nicht: Ihr müsst...“ sagt Stadtkämmerer Lars
Foto: WAZ FotoPool
Regierungspräsidentin Anne Lütkes sieht noch Potenzial angesichts der Erhöhungen in Nachbarstädten. Zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer leicht auf 480 und jener für die Grundsteuer umso stärker auf 590 Prozent angehoben wurde.

Essen. Dass die Stadt finanziell noch einmal die Kurve gekriegt hat und die drohende Pleite abwenden konnte – das verdankt sie nicht zuletzt einem kräftigen Dreh an der Steuerschraube: Zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer leicht auf 480 und jener für die Grundsteuer umso stärker auf 590 Prozent angehoben wurde. Statt ständig neuer Erhöhungs-Debatten wollte man lieber einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen und dann Ruhe an der Front – zumal Essen damals NRW-weit mit an der Spitze lag.

Doch längst haben viele Nachbarkommunen nachgezogen, andere wollen folgen, und was gestern noch einsame Spitze schien, ist heute nur noch oberes Mittelfeld: Dorsten oder Haltern am See, so seufzt der Bund der Steuerzahler, peilen etwa bei den Grundsteuern einen Hebesatz von 825 Prozent an – in Essen wäre das ein Plus von 40 Prozent zu den jetzt gezahlten Beträgen.

Gar nicht so abwegig

Und keineswegs so abwegig, wie mancher meinen könnte. Denn im „Kleingedruckten“ ihrer Verfügung zum genehmigten „Haushalts-Sanierungsplan“ empfiehlt Regierungspräsidentin Anne Lütkes neben anderen mahnenden Worten ausdrücklich auch, die Möglichkeit von Steuererhöhungen ins Auge zu fassen, wenn die Stadt auf ihrem Sparkurs ins Schlingern kommen sollte: Einst habe Essen hier „eine Vorreiterrolle eingenommen“, aber weil die meisten Stärkungspakt-Kommunen nachzogen, gilt nun: „Auch in diesem Bereich wäre noch Potenzial vorhanden.“

Ein Satz, den Stadtkämmerer Lars Martin Klieve nicht ganz so gern liest, gehört er doch zu denen, die das Finanzproblem lieber auf der Ausgabenseite angehen wollen, „auch wenn das wohl mittlerweile eine Minderheit ist“.

Gewerbesteuer mit Ach und Krach

Dass eine ganze Reihe anderer Städte Essen bei den Steuersätzen überrundet haben oder überrunden wollen, „damit kann ich gut leben“, sagt Klieve, wohl wissend, dass auch sein Zahlenwerk für 2013 und 2014 hie und da eher optimistisch ausgelegt ist – bei der Gewerbesteuer etwa, die wohl nur mit Ach und Krach und wegen einiger nicht wiederholbarer Sondereffekte auf die zuletzt eingeplanten 328,8 Millionen Euro kam, oder bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die auf (allzu) hohem Niveau fortgeschrieben wurden.

Aber deshalb Steuern erhöhen? Wir versuchen, „bis 2020 erstmal ohne auszukommen“, sagt Klieve. Was ja nicht heißt, dass er Lütkes’ Empfehlung nicht ernst nimmt.

„Aber sie schreibt ja auch nicht: Ihr müsst...“

 
 

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