Neuer Vorstoß für verstärkte Videoüberwachung in Essen

An Bahnsteigen und den U-Bahnhöfen der Essener Verkehrs AG gehören Videoüberwachungen seit Jahren zum Bild. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist der Einsatz der Technik stark aber reglementiert.
An Bahnsteigen und den U-Bahnhöfen der Essener Verkehrs AG gehören Videoüberwachungen seit Jahren zum Bild. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist der Einsatz der Technik stark aber reglementiert.
Foto: WAZ FotoPool
Mehr Kameras auf Straßen und Plätzen fordert die CDU. Die Polizei sieht rechtliche Grenzen - und erkennt auch keinen derart großen Kriminalitätsschwerpunkt.

Essen.. Mehr Überwachungskameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Essen sind eine alte und bislang fruchtlose Forderung. Dennoch will die CDU-Ratsfraktion die Diskussion nach den „kriminellen Ereignissen“ in Köln und Hamburg neu befeuern: Nachdem die Christdemokraten in ihrem kommunalen Handlungsprogramm angekündigt hatten, sich für Videoüberwachung in der Stadt stark zu machen, sieht Ratsherr Fabian Schrumpf seine Stunde nach der Gewalt in der Silvesternacht gekommen: „Die kriminellen Ereignisse in einigen deutschen Großstädten zum Jahreswechsel haben uns in erschreckender Weise vor Augen geführt, welche Bedrohungen bestehen.“

Für mehr Sicherheit halte die CDU-Fraktion mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen, aber auch „den verstärkten Einsatz von moderner Videoüberwachung öffentlicher Plätze für zwingend erforderlich“.

Überwachung bislang nur in Düsseldorf und Mönchengladbach

Doch bevor der Wunschfilm richtig begonnen hat, könnte der Abspann bereits laufen: Denn die Essener Polizei, die in Fragen der Videoüberwachung die Entscheidungshoheit hat, sieht für mehr Kontrolle durch Kameras nach wie vor keinerlei Notwendigkeit. Zwar sei die Videobeobachtung grundsätzlich ein bewährtes technisches Hilfsmittel der polizeilichen Gefahrenabwehr. Doch in Essen gebe es keinen Kriminalitätsbrennpunkt, der solche Maßnahmen rechtfertige, sagt Behördensprecher Ulrich Faßbender: „Wir haben bisher keine Voraussetzungen dafür gesehen und sehen die auch nach Köln nicht.“

Bislang gebe es nur zwei Kommunen in NRW, wo die Polizei die Straßen oder Plätze außerhalb des Bahnhofsumfelds mit Kameras im Blick hat. Dies sei nur in der Altstadt von Düsseldorf und Mönchengladbach der Fall. Kommunen dürfen laut Landes-Datenschutzgesetz an öffentlichen Orten keine Überwachungskameras anbringen. Lediglich das Hausrechts in öffentlichen Gebäuden erlaubt das, der Beobachtungsraum endet aber nach aktueller Rechtsprechung etwa einen Meter von der Hauswand entfernt – wie an vielen Hauptbahnhöfen auch.

Ordnungsdezernent ist starker Befürworter

Für den städtischen Ordnungsdezernenten Christian Kromberg (CDU) ist klar, dass einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum enge Grenzen gesetzt sind. Damit der aktuelle Vorstoß der Christdemokraten sein Ziel erreicht, „müsste der Landesgesetzgeber die Möglichkeiten erweitern“. Kromberg macht keinen Hehl daraus, „ein starker Befürworter von Videoüberwachung zu sein“. Sie sei von abschreckender Wirkung und zur Aufklärung nützlich. Wie Schrumpf kann sich der Ordnungsdezernent eine intensivere Überwachung des Bahnhofsumfelds und „entlang der großen Trassen“ in der Stadt vorstellen, „damit die Menschen einen sicheren Weg haben“.

Die CDU will nun in enger Abstimmung mit der Polizei und der kommunalen Ordnungsbehörde herausfinden, was in Sachen Kameras geht und was nicht. Ob sich für den Vorstoß eine breite politische Mehrheit finden könnte, ist offen. Die SPD-Fraktion als Koalitionspartner will das Thema am kommenden Montag behandeln, kündigte deren Vorsitzender Rainer Marschan an: „Wir müssen genau gucken, wo mehr Überwachung Sinn machen könnte.“

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