Messe-Umbaugegner wollen mit CDU und SPD reden

Am Dienstag übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens etwa 19.000 Unterschriften an die Stadt. Wenn rund 13.600 davon gültig sind, dann reicht das, um am 19. Januar einen Bürgerentscheid zu erzwingen.
Am Dienstag übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens etwa 19.000 Unterschriften an die Stadt. Wenn rund 13.600 davon gültig sind, dann reicht das, um am 19. Januar einen Bürgerentscheid zu erzwingen.
Foto: WAZ FotoPool
Rund 19.000 Unterschriften haben die Gegner des Messe-Umbaus dem Wahlamt übergeben. Das dürfte für einen Bürgerentscheid reichen, doch wollen die Initiatoren nun mit CDU und SPD einen Kompromiss suchen. Dort aber gibt man sich reserviert.

Essen. Mit rund 19.000 Unterschriften sind die Initiatoren des Messe-Bürgerbegehrens gestern Mittag fristgerecht zum Wahlamt gepilgert. Wenn rund 13.600 davon gültig sind - und davon ist auszugehen -, dann reicht das, um am 19. Januar einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Nicht mehr der Rat der Stadt, die Bürger selbst können dann unmittelbar entscheiden, ob für 123 Millionen Euro die Messe Essen modernisiert und teils neu gebaut werden darf.

Überraschend schlugen die Grünen und der fürs Bürgerbegehren als „vertretungsberechtigt“ fungierende Bildungswissenschaftler Wilfried Breyvogel am Dienstag moderate Töne an. „Es gibt die Möglichkeit einer Vermittlung, das wäre besser als eine Ja/Nein-Entscheidung“, so Breyvogel. Zwar traue man sich zu, den Bürgerentscheid zu gewinnen, aber das könne ja dann zu einer Null-Lösung für die Messe führen. „Die wollen wir gar nicht“, beteuerte Breyvogel. Ein wenig Messe-Modernisierung hier und da sei mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens durchaus zu machen, nur die große Lösung, die lehne man ab.

Sondersitzung schon am 8. November

Um mit den Ratsfraktionen, vor allem mit SPD und CDU, ins Gespräch zu kommen sei die Zeit indes sehr knapp. Schon am 8. November will der Rat in einer Sondersitzung entscheiden, ob er mehrheitlich dem Bürgerbegehren beitritt oder eben nicht. Bleibt der Rat bei der 123-Millionen-Euro-Entscheidung kommt es unweigerlich zum Bürgerentscheid. Eine Verschiebung, so Grünen-Chef Mehrdad Mostofizadeh sei angebracht: „Sinn der Bürgerbeteiligung ist es, dass die Politik sich mit den Ergebnissen des Bürgerbegehrens beschäftigt.“ Neue Fakten, die inhaltlich eine neue Bewertung nahelegen könnten, hatten die Initiatoren am Dienstag allerdings nicht zu bieten.

Deshalb weiß beispielsweise SPD-Fraktionschef Rainer Marschan nicht „worüber ich nun neu diskutieren sollte, wir haben doch lange genug diskutiert“. Marschan gab sich am Dienstag sehr klar: „Ich werde der Ratsfraktion empfehlen, am 8. November zu entscheiden und nicht zu verschieben“ - und natürlich nicht dem Bürgerbegehren beizutreten. Etwas weicher formulierte es CDU-Fraktionschef Thomas Kufen: „Ich verweigere mich keinem Gespräch, aber die Initiatoren müssten da in den nächsten Tagen schon viel Substanz liefern.“ Er sehe derzeit nicht, wo die herkommen soll, und ein „Kaffeekränzchen“ mache keinen Sinn. „Abstriche an der Architektur, am Bauvolumen, an der Funktionalität des Vorhabens kommen für die CDU nicht infrage“, so Kufen. Und 19.000 Unterschriften, das bedeute eben auch, dass sehr viele Essener das Bürgerbegehren nicht unterzeichnet hätten. Als „Machtdemonstration“, so Kufen, tauge diese Zahl jedenfalls nicht. „Ich gehe davon aus, dass die CDU am 8. November entscheidet.“

Und Oberbürgermeister Reinhard Paß, der seit Monaten bei allen möglichen Gelegenheiten gegen das Bürgerbegehren trommelt? Sieht nach Angaben seines Büroleiters Uwe Gummersbach ebenfalls keinen Grund für eine Verschiebung. Alles andere hätte auch verwundert.

 
 

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