Messe: Grüne und Linke für Ratsbürgerentscheid

Hans-Karl Reintjens

Wird ein Ratsbürgerentscheid über die Zukunft der Messe Essen entscheiden? Die Fraktionen der Grünen und der Linken wollen in der Ratssitzung am 26. Juni entsprechende Anträge stellen. Die Linken-Ratsfraktion will sich am Montag auf ihrer Fraktionssitzung abschließend festlegen. Bereits vor zwei Jahren war sie mit einem nahezu identischen Vorstoß im Stadtrat gescheitert.

„Die Ertüchtigung der Messe ist die tiefgreifendste Entscheidung seit dem Rathaus-Bau und hat auch für die zukünftige Entwicklung des Haushaltsausgleichs noch nicht abschätzbare Konsequenzen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger. „Nach intensiver fraktionsinterner Beratung wachsen bei uns die Zweifel, dass mit dem überarbeiteten Entwurf der Kostendeckel von maximal 123 Millionen Euro eingehalten werden kann. Eine solche Investition bedarf nicht zuletzt wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt einer besonderen Rechtfertigung und einer breiten Legitimation.“ Deshalb der Ratsbürgerentscheid: „Der Rat soll nach unserer Auffassung das ihm übertragene Mandat an die Essener Bürgerschaft zurückgeben, um ein Referendum über diese zentrale kommunalpolitische Frage herbeizuführen.“ Sollte der Vorschlag in der Ratssitzung am 26. Juni die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, müsste der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Dies ist umso dringlicher, weil der Rat eigentlich noch vor der Sommerpause die politischen Weichen für das 123-Millionen-Projekt stellen soll. Grüne wie Linke schlagen als möglichen Tag für den Bürgerentscheid den 22. September vor – gleichzeitig mit der Bundestagswahl. Dies würde Kosten sparen und eine hohe Wahlbeteiligung garantieren.

Die Linken-Ratsfraktion war vor zwei Jahren mit einem identischen Antrag im Stadtrat gescheitert. Auch damals stand das Investitionsvolumen für die Messe im Mittelpunkt, dazu die geplanten Eingriffe in den Grugapark. „Wir finden, dass in einer derart wichtigen Frage für die Stadt die Bürgerschaft mitentscheiden soll, ob die Messe in weiten Teilen neu gebaut wird“, meint Fraktionschef Hans Peter Leymann-Kurtz. „Nachdem man vor zwei Jahren noch von einem Kostenvolumen von 100 Millionen Euro gesprochen wurde, bewegen wir uns heute mit den Privatinvestitionen bereits bei über 140 Millionen, ohne dass wir eine Kostensteigerung in der Bauphase berücksichtigt haben.“

Dies kritisiert auch Rolf Fliß, für die Grünen im Aufsichtsrat der Messe: „Die von der Messegeschäftsführung vorgelegten Pläne sind absolut auf Kante genäht. Der von uns geforderte Puffer von 10, 15 Prozent für erwartbare Kostensteigerungen ist nicht vorhanden. Auch der Plan, einen Neubau der Messe-Verwaltung und des Parkhauses auf dem P3-Gelände durch Investoren finanzieren zu lassen und durch Parkgebühren und Einnahmen aus dem Kongressgeschäft zu refinanzieren, überzeugt uns nicht. In der Kalkulation fehlen beispielsweise auch Mittel zum Ausgleich der Einnahmeausfälle bei Gruga und Kur vor Ort während der Bauphase.“