Messe-Bürgerbegehren - Streit zwischen Grünen und Linken

Grünen-Geschäftsführer Joachim Drell,
Grünen-Geschäftsführer Joachim Drell,
Foto: WAZ FotoPool
Linken-Chef Hans-Peter Leymann-Kurtz setzt auf einen raschen Bürgerentscheid, die Grünen fordern hingegen weiter CDU und SPD zum Dialog auf. Der wahre „Totengräber der Messe“ sei die SPD, weil sie einen Dialog zur Verhinderung des Bürgerentscheids strikt verweigere, so die Grünen.

Essen.. Zwischen Linken und Grünen zeigen sich Differenzen bei der Frage, wie nach dem absehbaren Erfolg des gemeinsam vorangetriebenen Messe-Bürgerbegehrens nun weiter vorzugehen ist. Während die Grünen am Mittwoch CDU und SPD erneut „Basta-Politik“ attestierten und einen Dialog mit den Betreibern des Bürgerbegehrens forderten, setzen die Linken auf einen raschen Bürgerentscheid. „Zwar sieht die Gemeindeordnung tatsächlich Spielräume für Kompromisse vor, ich sehe allerdings nicht wie diese aussehen sollten“, meinte Fraktionschef Hans-Peter Leymann-Kurtz. „Jetzt müssen die Essener Bürger entscheiden. So oder so!“

Grüne: Messe-Ertüchtigung mit deutlich geringerem Investitionsvolumen

Auch die Grünen beteuerten, sie seien „selbstverständlich bereit“, einen Bürgerentscheid vorzubereiten. Führe dieser aber zum Erfolg, dann seien faktisch nicht etwa die Grünen, sondern die Essener Sozialdemokraten „Totengräber der Messe“, weil diese den Dialog verweigerten, der den Bürgerentscheid vielleicht noch verhindern könne. Dabei gebe es mittlerweile eine wachsende Angst vor Kostenüberschreitungen. „Wenn SPD und CDU wirklich die Messe stärken und nicht beerdigen wollen, sollten sie spätestens jetzt darüber nachdenken, wie sie die bereits 2011 im Rat beschlossene modulare Ertüchtigung der Messe Essen mit deutlich geringerem Investitionsvolumen als geplant vornehmen können“, forderte die Fraktionschefin der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger.

SPD-Fraktionschef Rainer Marschan hatte sich noch deutlich strikter als CDU-Fraktionschef Thomas Kufen gegen Gespräche mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gewandt, da diese in der jetzigen Lage nichts mehr brächten. Grünen-Parteisprecher Mehrdad Mostofizadeh bezeichnete Marschan und OB Reinhard Paß wegen dieser Weigerung als „bürgerfeindlich“.

Grüne werfen Linken vor, nicht sehr engagiert gewesen zu sein

Neben den Strategie-Differenzen gibt es zwischen Grünen und Linken noch andere Missstimmung. Mehrere Grüne warfen den Linken vor, sich beim Unterschriftensammeln nicht sonderlich engagiert zu haben. Leymann-Kurtz: „Bullshit, das weise ich zurück.“ Es sei zwar zutreffend, dass die Grünen in den letzten Wochen sich stark ins Zeug gelegt hätten, um das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen, dafür hätten die Grünen aber im Sommer „viel Urlaub gemacht“. Der Anteil der Linken sei insgesamt angemessen gewesen. Im Übrigen gelte: „Die Grünen sind die weit größere Partei und müssen daher mehr leisten.“

Den Vorwurf, lieber geurlaubt als gesammelt zu haben, erhoben auch die Grünen. Vor allem die per Facebook in den letzten Wochen zur heißen Phase des Bürgerbegehrens reichlich verteilten Urlaubsfotos von Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bütefür stießen einigen Grünen sauer auf.

 
 

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