LVR wird künftig bei der Vergabe auf die Tariftreue pochen

Die Sprecherin des Landschaftsverbandes Rheinland, Katharina Landorff, zum Fall MM-Bus:

Die Sprecherin des LVR, Katharina Landorff, zum Fall MM-Bus:

Welche Linien fährt MM-Bus für den Landschaftsverband Rheinland?

Sieben Schulbus-Linien, zur LVR-Helen-Keller-Schule und zur LVR-Förderschule. Außerdem gibt es eine Linie zum LVR-Berufskolleg.

Ist Ihnen bekannt, dass Mitarbeiter der Firma Lohndumping vorwerfen?

Arbeitsgerichtsprozesse sind uns nicht bekannt.

Haben Sie eine Handhabe?

Keine der Linien unterliegt dem seit 1. Mai geltenden Vergabe- und Tariftreuegesetz in NRW. Alle Aufträge wurden in öffentlichen Ausschreibungen vergeben, bei denen dieses Gesetz noch keine Anwendung fand. Bei Aufträgen, die bis zum 30. April vergeben wurden, haben die Landschaftsverbände bereits 2010 prüfen lassen, ob in Ausschreibungen Kriterien festgelegt werden können, die Lohndumping bei Bewerbern verhindern sollen. Kriterien dafür können aber nur definiert werden, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorliegt oder gesetzlicher Mindestlohn gilt. Es gibt jedoch keinen solchen Tarifvertrag für den Omnibusverkehr in NRW. In Vergabeverfahren könnten also nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung Bewerber ausgeschlossen werden. Solche Urteile sind uns nicht bekannt. Bei Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn, können künftig vertragsrechtliche Konsequenzen und gegebenenfalls der Ausschluss von weiteren Vergabeverfahren erfolgen.

Wie viel zahlt der LVR der Firma?

MM-Bus bekommt pro Schultag 632,86 Euro. Hochgerechnet auf ein Schuljahr (185 Schultage) beträgt der Auftrag 117 079,10 Euro.

Wann wird neu ausgeschrieben?

Turnusmäßig zum Schuljahr 2013/14.