Linke und SPD zweifeln an Panne bei Hartz-IV-Zahlung

Die Essener Hartz IV-Empfänger mussten im Juni länger auf ihr Geld warten. Foto: Timur Emek/dapd
Die Essener Hartz IV-Empfänger mussten im Juni länger auf ihr Geld warten. Foto: Timur Emek/dapd
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Nachdem Tausende Hartz-IV-Empfänger in Essen länger als üblich auf ihre Überweisung warten mussten, kritisieren die Parteien die Stadtverwaltung. Sie glauben nicht an einen „menschlicher Fehler“, eine „Panne“, sondern wittern Absicht.

Essen.. Die Parteien kritisieren die Stadtverwaltung. War die verspätete Überweisung an die rund 80.000 Hartz IV-Hilfeempfänger im Juni wirklich nur ein „menschlicher Fehler“, eine „Panne“, wie Sozialdezernent Peter Renzel am Donnerstag erklärte?

Am Freitag stellten die Linken diese Erklärungen in Frage. Betroffene hätten von Jobcenter-Aushängen berichtet, die eine spätere Überweisung ankündigten. Hans Peter Leymann-Kurtz, Fraktionsvorsitzender der Linken, geht sogar noch weiter: „Möglicherweise hat es Absprachen zwischen der Kämmerei und der ausführenden Finanzbuchhaltung gegeben.“ Schließlich spart eine spätere Überweisung der Stadt Geld und Zinsen – täglich erhöhte sich der städtische Schuldenstand um eine Viertelmillion Euro.

"Ein Skandal"

Vorwürfe, bei denen Renzel zunächst die Worte fehlen, um später klarzustellen: „Es gab diese Aushänge, jedoch nur als Sofortmaßnahme zur Aufklärung am Donnerstagnachmittag.“ Schon am nächsten Morgen seien die wieder ersetzt worden. Auch die angebliche Absprache zu Sparzwecken kann der Sozialdezernent nicht bestätigen.

Trotz aller Dementis spricht auch die SPD in einer Stellungnahme offen von „geplanten Änderungen“. Deshalb sei es „ein Skandal“, dass die Betroffenen nicht informiert worden seien. Die SPD stelle sich die Frage, warum ein Gesetz, das „seit Jahren Anwendung findet, plötzlich fehlinterpretiert wurde“. Antworten erhofft sich die SPD nun vom Stadtkämmerer Lars Martin Klieve. Der erhielt am Freitag eine Liste mit insgesamt sieben zu klärenden Punkten und der Bitte um eine „kurzfristigen Beantwortung“.

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