Linke ist „entsetzt“ über Asyl-Konzept

„Mit Entsetzen“ hat die Linke-Ratsfraktion das neue Konzept der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung zur Kenntnis genommen. Sachleistungen, Gutscheine oder Geldkarten habe der Rat mehrheitlich auf Initiative der Linken abgelehnt. Dem stehe der Vorschlag der Stadt diametral entgegen. „Der Inhalt dieses Konzeptes widerspricht sämtlichen Beschlüssen, die wir im Rat verabschiedet haben. Im Gegenteil, es verstärkt die Ausgrenzung von Flüchtlingen“, so Ratsfrau Gabriele Giesecke, die von einem „Roma-Abschreckungsprogramm“ spricht. Das Konzept sei perfide, weil es darauf setzt, dass die Abschreckung funktioniere. „Darüber hinaus mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kinder, die sich gar nicht erst einleben sollen und daher reguläre Kitas zur Unterbringung von Eins- bis Sechsjährigen überhaupt nicht zur Debatte stehen. Man geht sicher davon aus, dass diese nicht bleiben. Integration grundsätzlich unerwünscht“, kritisiert Giesecke in einer ersten Stellungnahme.

Wie berichtet, wird Sozialdezernent Renzel dem zuständigen Ausschuss am 16. Juli ein neues Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vorschlagen. Unter anderem ist darin vorgesehen, alle Neuankömmlinge mit Sach- und nicht länger mit Barleistungen zu versorgen. In den ersten drei Monaten sollen die Menschen in einem Erstaufnahmeheim an der Worringstraße untergebracht sein, bevor sie auf andere Unterkunftsstandorte verteilt oder in Wohnungen vermittelt werden.

 
 

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