Linke bringen in Essen Viererbündnis in Bedrängnis

Foto: Franz Meinert
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Die Linken fordern für die Ratssitzung am 28. März, neben dem Umwelt- auch gleich den Planungs- sowie den Haupt- und Finanzausschuss aufzulösen und neu zu gründen. Hintergrund ist der Rücktritt der Grünen-Ratsfrau Julia Kahle-Hausmann.

Essen. Bei allem Streit auf dem politischen Spielfeld – gerecht soll es dort zugehen, und das heißt für die Grünen: Wenn ihre einstige Mitstreiterin Julia Kahle-Hausmann der neunköpfigen Ratsfraktion schon frustriert den Rücken gekehrt hat, dann muss sie auch ihren Vorsitz im Umwelt-Ausschuss zurückgeben – es ist schließlich der einzige in grüner Hand.

Und wenn sie sich weigert? Auch dafür gibt es Regeln im Rat, und sie klingen ein wenig brachial: Man löst dann mit einer Mehrheit – in diesem Fall des Viererbündnisses aus CDU, Grünen, FDP und Essener Bürger Bündnis – kurzerhand den jeweiligen Ausschuss auf und bildet ihn neu. Und dann geht vorneweg wieder ein(e) „richtige(r)“ Grüne(r). So ist’s geplant.

Teuer erkaufter Vorsitz

Solcherlei Geschäftsordnungs-Verrenkungen bringen natürlich die andere Seite nur auf dumme Gedanken. In diesem Falle die Linken, die für die Ratssitzung am 28. März fordern, neben dem Umwelt- auch gleich den Planungs- sowie den Haupt- und Finanzausschuss aufzulösen und neu zu gründen. Als Argument dient hierfür – man ahnt es schon – der Verweis darauf, dies sei schlicht eine Frage der Gerechtigkeit.

Denn die Roten haben nachgerechnet, haben das nach dem Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker Horst F. Niemeyer benannte Sitzzuteilungs-Verfahren auf die neue Gefechtslage mit nur noch acht grünen Ratsleuten angewandt, und siehe da: Wenn man nur noch acht grüne Ratsleute zugrunde legt, stehen den Grünen in den beiden wichtigen 23-köpfigen Ausschüssen nur noch zwei statt bisher drei Sitze zu. Der Vorsitz im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga, er wäre teuer erkauft.

Profitieren würde davon in einem Fall die FDP, im anderen die Linken, und wiewohl es zwischen Karnap und Kettwig derzeit vielleicht wichtigere politische Probleme zu lösen gibt, sollte man die Dynamik so heikler Verfahren nicht unterschätzen, im Raum steht schließlich der Vorwurf der Rosinenpickerei: Erst wird es im Rat darum gehen, welcher Antrag am weitesten geht, dann dräuen geheime Abstimmungen und am Ende beachtliche Kollateralschäden für die künftige Mehrheitsfindung.

Der Kampf für die gerechte Sache, so viel steht fest, könnte einen strengen Schiri gut gebrauchen.