Libanesen und Parallelgesellschaft Thema in der Zeche Carl

Markus Grenz
Reger Andrang herrschte in der Zeche Carl. Mehr als 140 Gäste kamen zum „Stadtgespräch“. Foto: Sebastian Konopka
Reger Andrang herrschte in der Zeche Carl. Mehr als 140 Gäste kamen zum „Stadtgespräch“. Foto: Sebastian Konopka
Foto: WAZ FotoPool
Über 140 Gäste kamen zum „Stadtgespräch“ des Senders WDR 5 zum Thema „Parallelgesellschaften“ in die Zeche Carl. Eine „gefährliche Parallelgesellschaft in Essen“ ganz ohne Fragezeichen festzustellen, das gefiel so einigen Besuchern nicht. Am Donnerstag wird der Mitschnitt gesendet.

Essen. „Eine gefährliche Parallelgesellschaft in Essen. Polizei, Gericht und Stadt kämpfen gegen die Selbstjustiz der Libanesen“: Unter diesem – doch recht provokanten – Titel lud der WDR 5 zum „Stadtgespräch“ in die Zeche Carl.

Mehr als 140 Gäste wollten beim Diskussionsabend mit der Stadträtin Jutta Eckenbach (CDU), dem Leiter der Polizei-Inspektion Essen-Nord, Klaus-Peter Netz, dem gebürtigen Libanesen Ahmad Omeirat vom Essener Verband der Immigrantenvereine und dem Journalisten Joachim Wagner, Autor des Buches „Richter ohne Gesetz“, dabei sein. Gesendet wird der Mitschnitt am Donnerstag um 20.05 Uhr.

Die Grenze zwischen provokant und reißerisch ist schmal. Wie schmal, konnte man schon am Rande des „Stadtgesprächs“ vor den Eingangstüren der Zeche Carl hören. Eine „gefährliche Parallelgesellschaft in Essen“ ganz ohne Fragezeichen festzustellen, das gefiel so einigen Besuchern nicht. Nein, auf eine Stufe gestellt werden mit den „Brandherden in Bremen oder Berlin“, das gefiel weder den privaten Besuchern, noch den professionellen.

„Dabei handelte es sich auch um Fälle von Selbstjustiz“

Und dem Vertreter der Immigrantenvereine, Ahmad Omeirat, am allerwenigsten. „Das braucht auf jeden Fall ein dickes Fragezeichen. Ich lebe seit 1985 hier und konnte eine Parallelgesellschaft noch nicht feststellen“, widersprach der Mann, der sich politisch bei den Grünen engagiert. Die Vorstellung der „Parallelgesellschaft“ sei in den Köpfen derer, die davor Angst hätten.

Dem widersprach Polizei-Inspektionsleiter Klaus-Peter Netz nicht, räumte aber ein: „Es gibt kulturelle Unterschiede und man ist unter sich. Eine gefährliche Parallelgesellschaft gibt es aber nicht“, sagte Netz, der nur ein paar Fußminuten vom Altenessener Markt entfernt seinen Dienst versieht – hier war es noch im vergangenen Frühjahr zu massiven Ausschreitungen beim „Altenessener Frühling“ gekommen, an denen auch Libanesen beteiligt waren.

Doch wie steht es nun um Justiz und Selbstjustiz? Der Journalist Joachim Wagner hat mit seinem Buch „Richter ohne Gesetz“ im vergangenen Jahr Reizpunkte gesetzt. Durch außergerichtliche Streitschlichtung würden muslimische Friedensrichter und Vermittler das deutsche Recht aushebeln, selbst Schwerverbrecher würden so der Justiz mit der Zahlung einer Kompensation an die Opfer durch die Lappen gehen, schrieb er. Recherchiert hatte er auch verschiedene Fälle in Essen. „Dabei handelte es sich auch um Fälle von Selbstjustiz und das kann es in unserer Rechtsordnung nicht geben“, stellte Wagner fest, der das Problem nicht mit der libanesischen Herkunft verknüpft, sondern Ursachen in der islamischen Rechtstradition sieht.

„Es sind doch nicht alle Libanesen schlecht“

Damit sprach er wohl auch vielen Anwesenden aus der Seele – libanesischer wie auch deutscher Herkunft – die sich mit dem pauschalen Sündenbock „Libanese“ überhaupt nicht wohl fühlen. „Es sind doch nicht alle Libanesen schlecht“, sagte ein libanesischer Friedensvermittler aus Dorsten unter Applaus. „Das deutsche Gesetz muss von allen anerkannt werden“, so ein anderer libanesischer Gast.

Dass dies aber in seltenen, manchen oder vielen Fällen – wer kann das schon genau sagen? – ein frommer Wunsch ist, konnten auch mehrere Bekenntnisse zum deutschen Recht nicht verbergen. Warum muss es sonst wohl libanesische/muslimische Friedensrichter und Vermittler in Angelegenheiten des Strafrechts geben, wenn die Justiz in der Hand der Gerichte liegt? Auch der Vermittler aus Dorsten räumte ein: „Die Familien sind groß und ein bisschen heiß, die Mentalitäten anders. Nachdem etwas passiert ist beruhigen wir die Leute, damit sie nicht weitermachen.“

„Diese eigene Szene der Leute gibt es doch, weil die Integration so schlecht ist“

Das konnte Jutta Eckenbach (CDU) nicht beruhigen. Auch sie erntete Applaus mit der doch ein wenig allgemeinen Aussage: „Selbstjustiz ist strafbar und darf nicht ausgeübt werden.“ Doch die Vermittlung durch anerkannte Autoritätspersonen hat noch eine andere Seite. Das unterstrich Polizist Netz. „Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Das hilft bei der Vorbeugung vor weiteren, etwa durch Blutrache motivierten, Straftaten“, erläuterte er. Schwierig sei es manchmal den Beteiligten nach einer Einigung klar zu machen, dass dadurch der Vorgang für die deutsche Justiz längst nicht erledigt sei.

Sozialarbeiter Thomas Rüth, Chef des Jugendhilfe-Netzwerks der Arbeiterwohlfahrt, hatte sich nach den Ausschreitungen beim „Altenessener Frühling“ beim darauffolgenden Stadtteilfest bis in die Nacht mit Vertretern der libanesischen Familienunion auf den Altenessener Markt gesetzt, um weitere Konflikte zu verhindern. „Diese eigene Szene der Leute gibt es doch, weil die Integration so schlecht ist“, sagte er in der Zeche Carl.

Ahmad Omeirat schilderte die deutsche Wirklichkeit aus der Sicht des rechtlich nur Geduldeten. „Kein Führerschein, kein Handyvertrag, keine standesamtliche Trauung und vieles mehr: Man wird vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.“ Einigen der Anwesenden wird sein Schlusswort noch in den Ohren geklingelt haben, als sie den Heimweg antraten: „Für eine Integration ist Anerkennung Pflicht.“