Landtagswahl-Plakate in Essen - wer nicht einsammeln will, muss zahlen

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Wer nicht einsammeln will, muss zahlen: Seit Dienstag kümmert sich das Amt für Straßen und Verkehr um die plakativen Reste des Landtagswahlkampfs. Dass „Pro NRW“ und andere noch keine rechte Lust hatten, ihre Pappschilder abzunehmen, könnte sie noch teuer zu stehen kommen.

Essen.. Die Schlacht ums NRW-Parlament ist längst geschlagen, die neuen Volksvertreter sind in Amt und Würden. Doch noch immer prangen die letzten plakativen Reste des Landtagswahlkampfs am Straßenrand – vor allem aus den Beständen der Rechtsaußen im Parteienspektrum, die ihre Parolen aus Angst vor Vandalismus in luftiger Höhe an die Laternenmasten angebracht haben.

Dass „Pro NRW“ und andere noch keine rechte Lust hatten, ihre Pappschilder abzunehmen, könnte sie noch teuer zu stehen kommen, denn nachdem die den Parteien eingeräumte einwöchige Aufräumfrist mittlerweile deutlich überschritten ist, kümmert sich seit dem vergangenen Dienstag das städtische Amt für Straßen und Verkehr um die Plakatüberbleibsel. Wo immer ein Einsatztrupp vorbeikommt, so hieß es gestern im Wahlamt, nimmt er die Plakate in städtischem Auftrag ab – und zwar zu einem Pauschal-Preis, der schon vor drei Jahren mit 18,42 Euro pro Laternenstandort zu Buche schlug.

Nicht selbst abhängen

Sechs Mal so teuer wird es allerdings, wenn das Tiefbauamt wegen einer Beschwerde aus der Bürgerschaft aktiv wird und mit einem Lkw eigens in die Stadtteile kurvt. Da können in manchen Straßenzügen schnell einige tausend Euro Gebühr anfallen. Ansprechpartner für die Klagen der Bürger ist das Wahlamt, das allerdings verärgerten Zeitgenossen empfiehlt, nicht in Eigeninitiative tätig zu werden, auch wenn die Parolen noch so dumpf daherkommen.

Grund: Die Wahlplakate sind Eigentum der Parteien, und die eigenmächtige Entfernung damit ein Eigentumsdelikt, das im Zweifel strafrechtlich verfolgt wird.

Dann doch lieber die Verursacher kraxeln lassen. Wer das Plakat vor der Haustür schneller los werden will, wendet sich ans Wahlamt.

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