Kita-Beiträge senken? SPD und CDU weisen Vorschlag zurück

SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Foto: STEFAN AREND
Die Ratsfraktionen von SPD und CDU weisen den Vorschlag des Essener Bündnisses zurück, Kita-Beiträge zu halbieren. Moderate Beiträge seien wichtig.

Essen.. Als „nicht durchdacht“ weisen die Ratsfraktionen von SPD und CDU den Vorschlag des Essener Bürgerbündnisses (EBB), die Kita-Beiträge zu senken, zurück. Wie berichtet, hatte das EBB vorgeschlagen, die Beiträge zu halbieren, um Familien zu entlasten und Essen für Zuzügler attraktiver zu machen. Die Idee klinge zunächst verlockend, ihre Finanzierung beruhe aber auf der bloßen Hoffnung, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in der nahen Zukunft und dann auf Dauer seine Umlage senken werde. Für eine langfristig gedachte Entlastung der Essener Familien stehe der Plan damit auf tönernen Füßen, kritisiert SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

„Zudem stört es uns, pauschal eine Halbierung der Kita-Beiträge vornehmen zu wollen, ohne auf eine soziale Ausgewogenheit zu achten, ohne über die Frage von Einkommensstaffelungen nachzudenken und ohne sonstige Belastungen, etwa die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule, mit zu betrachten“, sagt Marschan. Auch sei es ungewiss, „ob die Bezirksregierung einem solchen Plan der Stärkungspaktkommune Essen zustimmen würde“.

Moderate Kita-Beiträge seien eine Zukunftsinvestition

Dagegen hätten SPD und CDU die nachhaltige finanzielle Entlastung der Familien im Blick und würden im Laufe der Ratsperiode einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Als „reinen Populismus“ tut CDU-Ratsfraktionschef Jörg Uhlenbruch den Vorschlag ab. „Die EBB-Fraktion hat in der Vergangenheit, gerade wenn es um Gebühren und Beiträge ging, immer darauf hingewiesen, dass Essener Sonderwege nur zu einer Verteuerung führen und die Konsolidierung des städtischen Haushalts gefährden würden.“

EBB-Ratsfraktionschef Udo Bayer hatte seinen Vorschlag indes auch damit begründet, dass die Bürger gelegentlich auch spürbare Erfolge der Sparanstrengungen sehen müssten. Grundsätzlich halte er an Sparkurs und Schuldenabbau fest; moderate Kita-Beiträge seien aber eine Zukunftsinvestition, weil sie Essen im Wettbewerb mit anderen Städten einen Vorteil verschafften. Uhlenbruch überzeugt das nicht: Für die CDU-Fraktion sei es vordringlicher, den weiteren Ausbau der Betreuung in Kitas voranzutreiben, denn hier gebe es in den kommenden Jahren einen wachsenden Bedarf.

 
 

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