Schweinemastbetrieb darf nicht ausgebaut werden

Um die Erweiterung eines Schweinemastbetriebes streiten seit Jahren zwei Bauern aus Ickten.
Um die Erweiterung eines Schweinemastbetriebes streiten seit Jahren zwei Bauern aus Ickten.
Foto: WAZ FotoPool/ Ralf Rottmann
2012 gestattete die Stadt die Erweiterung des Schweinemastbetriebes von Landwirt Einhart im Brahm. Die Genehmigung wurde nun vor Gericht aufgehoben.

Mülheim/Essen/Düsseldorf. Die von der Stadt Mülheim bereits Ende 2012 gestattete Erweiterung des Schweinemastbetriebes von Landwirt Einhart im Brahm an der Mendener Straße kommt – zumindest vorerst – nicht. Am Dienstag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Richter Winfried Schwerdtfeger die Genehmigung aufgehoben. Grund ist die zu erwartende massive Geruchsbelästigung. Die Erweiterung des Unternehmens von derzeit knapp 700 Tieren auf gut 2400 Tiere ist damit zunächst vom Tisch.

„So ist es halt, das Leben eines Unternehmers“, sagte Einhart im Brahm in einer ersten Stellungnahme noch im Gerichtssaal. Es gebe eben Chancen – und Risiken. Aufgeben wolle er deshalb noch lange nicht; „ich habe ja noch einige Jahre Zeit, bevor meine Söhne übernehmen; so lange kann ich weitermachen“. Auch die Vertreter der Genehmigungsbehörde – also des Mülheimer Amtes für Umweltschutz – sowie des hiesigen Rechtsamtes kündigten am Dienstag an, in die nächste Instanz gehen zu wollen.

Erhebliche Geruchsbelästigung nur an 90 Tagen im Jahr erlaubt

Gegen den von ihnen positiv beschiedenen Erweiterungsplan hatte Hans-Werner Löckenhoff, ebenfalls Landwirt an der Mendener Straße, geklagt. Gerade mal 100 Meter trennen den einen Icktener Hof vom anderen, und so sei ein Ausbau für ihn allenfalls dann zu ertragen, so Löckenhoff, wenn der Nachbar eine Luftwäscheanlage einbaue, also eine Filteranlage. Löckenhoff führt seit Jahren die Gegner von im Brahms Vorhaben an, darunter mehrere Nachbarn und Naturschützer. Das Urteil war „ein erster positiver Schritt für uns“, so Löckenhoff, doch auch er vermute, dass die Auseinandersetzung damit noch kein Ende habe.

Schon vor exakt zwölf Monaten stand die Verhandlung auf dem Terminplan der 3. Kammer. Kurz vor dem Prozess verzögerte sich die Sache, weil ein ergänzendes Gutachten bei Gericht einging, mit dem die Beklagten ihre Auffassung weiter untermauern wollten, dass die Geruchsbelästigung keinesfalls zu hoch sei. Die drei Berufs- und zwei Laienrichter hatten mit diesem und mit dem vorherigen Gutachten nun ein Problem: „Sie sind in Teilen widersprüchlich“, so der Vorsitzende Richter. Für das Urteil maßgeblich aber war ein anderer Aspekt: Nach geltendem Immissionsschutzrecht dürfe es, aufs Jahr bezogen, höchstens an rund 90 Tagen zu erheblicher Geruchsbelästigung kommen. Dieser Wert werde absehbar überschritten.

Es sei unerheblich, dass ein Teil des Gestanks auf dem Hof des Klägers selbst entstehe; dieser hält u.a. Hühner. Das sahen die Beklagten anders: Wegen der eigenen Belastung sei der Grenzwert zu verschieben, im Höchstfall sogar bis zu sechs Monate Gestank zu ertragen.

 
 

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