Keine Universal-Entscheidung, aber...

V.l.: Udo Bayer (EBB), Thomas Kufen (CDU), Rainer Marschan (SPD) und Hans-Peter Schöneweiß (FDP).
V.l.: Udo Bayer (EBB), Thomas Kufen (CDU), Rainer Marschan (SPD) und Hans-Peter Schöneweiß (FDP).
Foto: WAZ Fotopool
Für SPD und CDU, FDP und EBB geht es beim Messe-Entscheid um viel mehr als nur ein großes Bauprojekt – es gehe darum, welche Richtung die Stadt als Ganzes einschlägt. Kritik an Grünen und Knatsch bei den Sozis. Peter Weckmann kritisiert Messepläne – und sucht demonstrativ grüne Nähe.

Essen.. Schon wieder macht ein Viererbündnis Politik, aber diesmal ist es neu sortiert: Zehn Tage vor dem Bürgerentscheid zum Messe-Teilneubau haben die Frontleute von SPD und CDU, FDP und EBB aus dem Stadtrat noch einmal eindringlich davor gewarnt, den bevorstehenden Bürgerentscheid zur Messe nur als bloßes Votum für oder gegen ein – wenn auch teures – Bauprojekt anzusehen.

Während Rainer Marschan von den Sozialdemokraten „größten Wert“ auf den Erhalt der Arbeitsplätze legt und gleich ums Überleben der Messe an sich fürchtet, entscheidet sich für CDU-Chef Thomas Kufen am 19. Januar auch eine zentrale Frage der Stadtpolitik. Nämlich die, „ob wir als Stadt wachsen oder schrumpfen wollen“.

Nein, es gehe sicher nicht um eine „Universalentscheidung“, wie Udo Bayer vom Essener Bürger Bündnis (EBB) ergänzt, aber eben doch um die Frage, „ob wir Metropole sein wollen oder nur Krähwinkel“ – das Sinnbild kleinstädtischer, spießbürgerlicher Beschränktheit. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß sieht die Stadt allein durch die laufende Messedebatte auf dem Weg dorthin: Der „Imageschaden“ für die Stadt sei bereits beachtlich.

Schuld daran ist für alle vier eine „Destruktions-Koalition“ aus dem linken Polit-Spektrum und den Grünen, denen auch die Partner im sonst größtenteils einigen Viererbündnis des Rates gram sind: Deren „Gutachterhuberei“ findet CDU-Mann Kufen zynisch, und EBB-Chef Bayer kritisiert einen grünen „Gesinnungswandel“, der „Schindluder“ treibe mit der Unwissenheit vieler Bürger angesichts der hochkomplexen Messe-Materie.

Auch die Genossen, so deutete sich an, würde gern die politischen „Brandstifter“ anderer Parteien aufs Korn nehmen, müssen aber wieder einmal Feuerwehr im eigenen Haus spielen. Denn der ehemalige Parteigeschäftsführer und jetzige SPD-Landtagsabgeordnete Peter Weckmann ist ganz und gar nicht der Meinung, dass an der Messe-Modernisierung für 123 Millionen Euro kein Weg vorbei geht (siehe Text unten).

„Die Einzelmeinung eines Mandatsträgers“, beschied Marschan hörbar verärgert, und eine „Unverschämtheit“ dazu, die weder mit der Partei noch mit der Ratsfraktion abgesprochen sei. Die SPD werde das sicher so nicht auf sich beruhen lassen.

Dass auf der anderen Seite auch das alte Viererbündnis von CDU, Grünen, FDP und EBB dauerhaft Risse bekommt, ist für die Beteiligten dagegen keineswegs ausgemacht. Erste Priorität, so machte CDU-Mann Kufen deutlich, sei ohnehin, zunächst den Bürgerentscheid zu gewinnen. Wenn allerdings „die andere Seite“ obsiege, werde das Folgen im Kommunalwahlkampf haben. Denn dann gelte ja offenbar das Erfolgsmotto: „Je plumper desto besser.“

„Viele SPDler sind meiner Meinung“

Schon im Landtagswahlkampf schritten sie Seit’ an Seit’ für Rot-Grün, und die Debatte um die Messe-Modernisierung hat daran nichts ändern können, im Gegenteil: Demonstrativ suchte der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Weckmann den Schulterschluss mit seinem grünen Landtags-Kollegen Mehrdad Mostofizadeh.

Er wolle damit „deutlich machen, dass die SPD in der Messe-Frage eben kein monolithischer Block ist“ – von wegen „Einzelmeinung“: Viele Sozialdemokraten dächten so wie er eher kritisch darüber, dass die Messe-Modernisierung 123 Millionen Euro kosten soll. Und „denen, die sich noch nicht geoutet haben“, so Weckmann, „will ich Mut machen für ein Ja beim Bürgerentscheid“. Ein Ja als Nein zu den jetzigen Bauplänen. Das mache ihn keineswegs zum Messe-Gegner, „und ich lasse mich auch nicht in der chaotischen Ecke verorten“.

Dass es eine Nummer kleiner geht, kleiner gehen muss, diese Ansicht teilt Weckmann mit Mostofizadeh, der die an die Adresse der Grünen gerichteten Vorwürfe plumper Stimmungsmache zurückwies: Natürlich spitze die aktuelle Plakatkampagne („Schwimmen Sie nicht mit den Messe-Haien“) zu, aber im Kern sei der Abgleich des Messe-Investments mit fehlenden Investitionen an anderer Stelle statthaft.

Letztlich würden die Millionen für den Verlustausgleich der Messe an anderer Stelle fehlen.

 
 

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