Keine Tibet-Fahne am Rathaus – Linke verteidigen OB

Einmal im Jahr weht die Flagge Tibets vor dem Rathaus. Nach dem Besuch des chinesischen Generalkonsuls verzichtete der OB auf das Zeichen der Solidarität.
Einmal im Jahr weht die Flagge Tibets vor dem Rathaus. Nach dem Besuch des chinesischen Generalkonsuls verzichtete der OB auf das Zeichen der Solidarität.
Foto: WAZ FotoPool
Tibet-Fahne am Rathaus hätte Chinesen „nur vor den Kopf gestoßen“. Grüne sehen es anders: Wertesystem wichtiger.

Essen.. Die Ratsfraktion der Linken hat Verständnis für das Nicht-Aufhängen der Tibet-Fahne am Rathaus, wirft Oberbürgermeister Reinhard Paß nur vor, sein Handeln mit keinem politischen Gremium abgesprochen zu haben. „So ist der fatale Eindruck entstanden, er sei vor den Forderungen des chinesischen Generalkonsuls eingeknickt um die Städtepartnerschaft mit Changzhou nicht zu gefährden“, bemängelt Fraktionschefin Gabriele Giesecke. Wie berichtet, hatte der OB die seit 1999 bestehende Tradition beendet, am 10. März, einem für Tibet wichtigen Gedenktag, die Flagge hissen zu lassen.

Die Anerkennung von Staaten sei „nicht Aufgabe von Kommunen“, daher hätten „einseitige Positionierungen“ durch das Hissen von Flaggen zu unterbleiben, betont Gabriele Giesecke, die Verständnis für Chinas Verlangen hat: „Schließlich berührt die Beflaggung mit der tibetischen Fahne die Frage der territorialen Integrität Chinas und wird deshalb dort als ein Affront wahrgenommen.“ Zwar müssten die Rechte der Minderheiten und die Religionsfreiheit auch der Tibeter gewahrt sein. Mit Diplomatie sei aber mehr zu erreichen „als mit rein symbolischen Handlungen, von denen sich die Chinesen nur vor den Kopf gestoßen fühlen“.

Hiltrud Schmutzler-Jäger sieht Entscheidung kritisch

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, sieht die Entscheidung des OB kritischer. „Das ist für uns nicht nachvollziehbar und hätte vorab besprochen werden müssen.“ Signale zur Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie dürften nicht hinter die wirtschaftlichen Interessen einer Städtekooperation mit der Stadt Changzhou zurücktreten, so Schmutzler-Jäger. „Mit den chinesischen Funktionsträgern muss auch ein kritischer Dialog über Menschenrechtsfragen und unser Wertesystem geführt werden.“

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