Kein juristisches Nachspiel für Essens SPD-Ratsherr Gabriel

Wolfgang Kintscher
Um diese Immobilie Gabriels geht’s: In der Münchener Straße 67 und 67a in Holsterhausen sollen über 400 Flüchtlinge unterkommen.
Um diese Immobilie Gabriels geht’s: In der Münchener Straße 67 und 67a in Holsterhausen sollen über 400 Flüchtlinge unterkommen.
Foto: FUNKE Foto Services
  • Nach Asyl-Deal umstrittener SPD-Ratsherr Gabriel muss kein juristisches Nachspiel fürchten
  • Staatsanwaltschaft: „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verfehlungen“ ergeben
  • SPD will am 12. September über möglichen Rauswurf des 54-jährigen Ratskollegen entscheiden

Essen. Der umstrittene SPD-Ratsherr Arndt Gabriel, dessen Asyl-Deal mit der Stadt vor allem in eigenen Reihen für Ärger sorgte, muss kein juristisches Nachspiel fürchten. Wie Oberstaatsanwältin Anette Milk am Mittwoch auf Anfrage bestätigte, sei die Behörde bei ihrer Prüfung, ob es einen Anfangsverdacht gebe, zu dem Schluss gekommen, keine Ermittlungen aufzunehmen. Es hätten sich, so Milk, „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verfehlungen“ ergeben.

Bei ihrer Prüfung hatten die Ermittler auch Einblick in den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes bekommen, das – bei aller schlampigen Aktenführung in der Immobilien-Verwaltung – zum gleichen Schluss kommt und keinerlei Hinweise auf arglistige oder betrügerische Handlungen fand.

Der bei seinen Genossen schwer unter Beschuss stehende Gabriel will vor diesem Hintergrund zum 1. September sein Ratsmandat wieder aufnehmen. Dieses hatte er aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen in den vergangenen Wochen der politischen Sommerpause ruhen lassen.

Ob er weiter in der SPD-Ratsfraktion bleiben kann, ist gleichwohl ungewiss. Die SPD will in einer Fraktionssitzung am 12. September über einen möglichen Rauswurf des 54-jährigen Ratskollegen entscheiden. Alternativ kämen auch eine Rüge, ein Ordnungsgeld oder die Abberufung aus Ratsgremien in Betracht.