Kanalbau in Essen - Land stellt eine Lösung in Aussicht

Marcus Schymiczek
Die unzureichende Entwässerung über den Rellinghauser Mühlenbach fällt der Stadt vor die Füße. Die Bezirksregierung hat eine verschärfte Ordnungsverfügung angedroht. Am Montag soll in Düsseldorf verhandelt werden.
Die unzureichende Entwässerung über den Rellinghauser Mühlenbach fällt der Stadt vor die Füße. Die Bezirksregierung hat eine verschärfte Ordnungsverfügung angedroht. Am Montag soll in Düsseldorf verhandelt werden.
Foto: WAZ FotoPool
Die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung zur unzureichenden Entwässerung im Essener Walpurgistal soll die städtebauliche Entwicklung angrenzender Stadtteile nicht behindern. Die Stadt darf planen. Aber darf sie auch bereits bauen? Montag wird in Düsseldorfer verhandelt.

Essen. Darf in weiten Teilen von Rüttenscheid, Bredeney und Stadtwald bald kein Stein mehr bewegt werden? Oder kann gebaut werden, obwohl die Entwässerung über den Rellinghauser Mühlenbach nicht dem vom Gesetzgeber geforderten Stand der Technik entspricht - und dies noch über Jahre? Landesminsiterin Barbara Steffens (Grüne) stellte der Stadt Essen eine schnelle Lösung in Aussicht. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe zugesagt, „die weiteren Planungsprozesse mit der Kommune voranzubringen“, sagte die Politikerin in Vertretung von Umweltminister Johannes Remmel am Donnerstag in der Plenarsitzung des Landtages. „Es gibt keinen Baustopp und keine Baustoppverfügung“, betonte die Ministerin, die auf Anfrage der FDP in der aktuellen Stunde des Landtages zum vorliegenden Entwurf einer Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Stellung nahm.

Mit in Krafttreten der Verfügung untersagt die Kommunalaufsicht der Stadt, den Rellinghauser Mühlenbach über das bisherige Maß mit Abwasser zu belasten. So lange, bis die Stadtwerke dem geplanten Entwässerungskanal durchs Walpurgistal gebaut haben. Bis Ende 2017 soll das Fall sein.

Parallel dazu könnte die Stadt Essen sehr wohl weitere Baugebiete planen, stellte Steffens für die Landesregierung klar. An die Adresse des Essener FDP-Abgeordneten Ralf Witzel formulierte die Ministerin: „Das Problem, dass Sie wahrnehmen, ist keins.“

Summa summarum sollen 400 Wohneinheiten entstehen

Ist also alles halb so wild? Basiert die Aufregung um einen mutmaßlich drohenden Baustopp nur auf einem Missverständnis? Wenn es so wäre, könnten die Vertreter der Stadt am Montag völlig entspannt nach Düsseldorf fahren, um bei der Bezirksregierung auszuloten, was möglich ist und was nicht. Doch die verbale Beruhigungspille, die Barbara Steffens in der Plenarsitzung verteilte, zeigt nur begrenzt Wirkung.

Ja, die Stadt Essen kann trotz der akuten Entwässerungsprobleme weitere Bebauungsgebiete im Einzugsgebiet des Rellinghauser Mühlenbachs planen. So war es mit der Bezirksregierung bereits Mitte vergangenen Jahres vereinbart worden, heißt es im Planungsamt. Konkret gehe es um Bebauungsgebiete im Bereich Herthastraße/Gummertstraße sowie um Flächen unweit des Heizkraftwerkes Rüttenscheid, an der Manfredstraße und an der Henri-Dunant-Straße. Mitte 2015 will die Verwaltung die Bebauungsplanverfahren auf den Weg bringen. Bevor die ersten Häuser stehen, sollte der Entwässerungskanal im Walpurgistal längst fertig sein. Summa summarum sollen 400 Wohneinheiten entstehen.

So weit, so gut. Nach Lesart der Stadt, wären von der Ordnungsverfügung aber auch Bauvorhaben betroffen, die entweder auf Grundlage bereits bestehender Bebauungspläne errichtet werden sollen oder als so genannter Lückenschluss nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches wie aktuell an der Veronikastraße geplant. Unterm Strich beträfe das in Rede stehende Verschlechterungsverbot für den Rellinghauser Mühlenbach unmittelbar 200 Wohneinheiten, da sie nicht ans bestehende Kanalnetz angeschlossen werden dürfen.

Von der Ministerin gab es dazu im Plenarsaal kein Wort. So lange bleibt der drohende Baustopp, der vorgeblich keiner ist, für die Stadt doch sehr real.