Ja, oder...äh...nein – ich meine: umgekehrt

Wolfgang Kintscher
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Beim anstehenden Messe-Entscheid zeigt sich wieder mal, dass es ein Vorteil sein kann, bei Bürgerbegehren die Frage formulieren zu dürfen. So mutieren die Neubaubefürworter zu Nein-Sagern. Das muss erst mal in die Köpfe.

Essen.  Man kennt die Falle nur zu gut aus dem Mathe-Unterricht: Minus mal minus gibt plus. Also Obacht beim Ergebnis.

Schachtelsätze stehen unter ähnlich ungünstigen Vorzeichen: „Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man in dieser Sache nicht...?“ Wo jemand so einen Satz beginnt, ist Vorsicht angebracht. Dann denkt der Gegenüber entweder ein wenig kompliziert, oder will’s nur überkorrekt machen. Oder aber – noch schlimmer – er will einen ins Fettnäpfchen locken.

Bürgerbegehrer, egal zu welchem Thema, stehen vor diesem Dilemma. Weil die NRW-Gemeindeordnung in ihrem Paragrafen 26, Absatz 7, verlangt, dass „bei einem Bürgerentscheid über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden“ darf, stellt sich nicht zuletzt die Frage, welche psychologische Wirkung die Wortwahl entfaltet.

„Nein“ zu sagen, hat dabei immer den Beigeschmack unmoderner Fortschrittsverweigerung – kommt gut in Protestkreisen, ist aber oft nicht mehrheitsfähig, weil es dem grundsätzlich bejahenden Mainstream signalisiert: Vorsicht, hier sind Miesmacher am Werk.

„Ja“ zu sagen, ist dagegen positiv besetzt, da sind Leute, die packen was an. Ist ein „Ja“ in Sachen Messe-Entscheid also das bessere „Nein“?

Am 19. Januar haben die Gegner der aktuellen Messe-Neubaupläne jedenfalls das „Ja“ auf ihrer Seite, und Messe-Chef Egon Galinnis hadert mit dem Gedanken an stadtweit 2.500 Plakate, die zwar „für unsere Messe,
Jobs, Stadt“ werben, die entscheidende Gebrauchsanweisung aber für seinen Geschmack ein wenig zu klein drucken: „Nein ankreuzen“.

Es würde einen also nicht wundern, wenn kurz vor dem 19. Januar noch einmal quer drüberplakatiert würde. Aber wie? „Nein zur Messe!“, das klingt eher kontraproduktiv, „Stimmen Sie mit Nein, wenn sie Ja meinen“, so etwa? Ein Fall für Werbeprofis.

Oder unterschätzt, wer so denkt, die Bürger und über- schätzt womöglich die Bedeutung des Wahlkampfs?

Wohl kaum: Mit den geänderten Abstimmungshürden bei Bürgerbegehren und -entscheiden ist die Chance für Initiativen aller Art gewachsen, ihre Sicht der Dinge durchzusetzen.

Zur Erinnerung: Bislang gab es drei stadtweite Bürgerentscheide – einer zur Schließung diverser Bäder und Sporteinrichtungen im Mai 2001 und zwei weitere zum Masterplan Sport und zur Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im August 2007. Unter den damals geltenden Hürden scheiterten alle drei Anläufe. Nach heutigem Recht wären sie alle erfolgreich gewesen.

Kein Wunder also, dass bis hinauf zum Messe-Chef und OB alle warnen, den Entscheid angesichts der schieren Übermacht von Unterstützern schon für gewonnen zu erklären.

Denn nicht nur die babylonische Sprachverwirrung könnte sich als Fallstrick erweisen, sondern auch das Prinzip der Trägheit im politischen Geschäft.

Mobilisieren muss zwar zunächst nur der Initiator des Entscheids. Wenn per Brief und am Tag der Abstimmung zusammen nur 40.000 Bürger abstimmen, bräuchte man die Stimmen gar nicht auszählen, weil selbst für den Fall, es handelte sich durchgehend um Ja-Stimmen gegen den Teilneubau in der jetzt geplanten Form, die Zehn-Prozent-Hürde verfehlt wäre.

Gelingt aber die Mobilisierung, geht es neben der Mindestzahl von Stimmen auch um die Mehrheit.

Entscheidenden Einfluss könnte am Ende – das Wetter haben. 30 Zentimeter Schnee und Glatteis am 19. Januar, das wäre wohl eine Vorentscheidung.

„Auf Kante genäht und zu groß geraten“

Nein, Messe-„Gegner“ wollen sie nicht sein. Sowohl Grüne als auch Linke stehen zur Messe, wie sie nicht müde werden zu beteuern, aber: Der jetzt geplante Teilneubau, so heißt es, habe sich als „baulich und finanziell überdimensioniertes Großprojekt“ entpuppt, dem „kein nachhaltig wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu Grunde liegt“.

Der im Rat beschlossene Vorentwurf sei finanziell absolut auf Kante genäht und enthalte einen für derartige Großvorhaben viel zu kleinen Kostenpuffer. Der könne schon dadurch aufgezehrt werden, dass man für die unterirdische Anbindung des Kongresszentrums an die Grugahalle keine Sponsoren findet, dass das Immendorff-Fenster in der Galeria umgesetzt werden und die Kostensteigerung gemäß Honorarordnung für Architekten aufgefangen werden muss. Auch Kosten der Baulogistik und Einnahmeausfälle seien bis dato nicht eingepreist.

Die Kritiker malen Risiken à la Stuttgart 21 oder Flughafen Berlin-Brandenburg an die Wand und werfen der Messe vor, allzu früh und voreilig Gedanken an eine bescheidenere Neubau-Variante vom Tisch gewischt zu haben.

Der Weg zum Bürgerentscheid

Der Plan, nicht nur das Stadtparlament, sondern die Bürger über den teilweisen Neubau der Messe abstimmen zu lassen, ist schon knapp zweieinhalb Jahre alt: Es waren die Linken, die als erste die Idee hatten, einen so genannten „Ratsbürgerentscheid“ einzustielen. Die Idee scheiterte im Rat – übrigens auch an den Grünen.

Im Frühjahr diesen Jahres gab es einen neuen Anlauf. Auch die Grünen plädierten diesmal dafür, sich das Okay der Bürger einzuholen. Wieder war die große Ratsmehrheit dagegen.

Grüne und Linke und diverse andere Messe-Kritiker traten daraufhin ein Bürgerbegehren zum Messe-Teilneubau los. Motto: „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Als Frontleute vertreten seither der Sportpolitiker Herbert Bußfeld, Kulturbeirats-Vize Wilfried Breyvogel und BUND-Chefin Marie-Rose Joss die Initiative.

In den drei Monaten nach dem Ratsentscheid zum Messe-Teilneubau sammelte die Initiative 18.801 Unterschriften und gab diese am 29. Oktober im Wahlamt ab. Von den gesammelten Unterschriften waren 16.067 gültig – 2.403 mehr als laut Gemeindeordnung notwendig.

Der Rat der Stadt beschloss daraufhin am 8. November, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, dem Ansinnen allerdings nicht beizutreten. Damit ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid.

Dieser vierte stadtweite Essener Bürgerentscheid geht am Sonntag, 19. Januar, von 8 bis 18 Uhr über die Bühne.

Wie hoch die Hürde für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ausfällt, entscheidet sich am kommenden Sonntag: Dann wird das Abstimmungsverzeichnis aufgestellt. Am Montag und Dienstag gehen die Stimmzettel in Druck, gefolgt vom Versand der Abstimmungs-Benachrichtigungen.

Zusammen mit der Abstimmungsnachricht haben alle Beteiligten noch einmal die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzustellen: die Initiatoren genauso wie der OB und jede einzelne der sechs Ratsfraktionen.

Bedingt durch die Betriebsferien der Stadtverwaltung vom 23. Dezember bis zum 1. Januar läuft der Versand der Abstimmungsunterlagen per Brief durch das Wahlamt erst im neuen Jahr richtig an. Anträge auf Briefabstimmung können aber auch online gestellt werden. Die Direktabstimmung im Wahlamt am Kopstadtplatz ist ab 2. Januar zu den üblichen Bürozeiten möglich.

Abstimmungsberechtigt sind beim Bürgerentscheid übrigens alle Essener mit deutschem oder EU-Pass ab 16 Jahren.

Erfolgreich ist der Bürgerentscheid für die Initiatoren, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf ihre Position vereinigen können und zugleich die Mindesthürde von zehn Prozent der Stimmberechtigten nehmen. Am 29. Oktober lag die Zahl der Stimmberechtigten bei etwa 455.500, viel wird sich daran nicht geändert haben. Damit läge das Quorum bei circa 45.550.

Eine Entscheidung gegen den Messe-Teilneubau würde die Stadt über mindestens zwei Jahre binden. Dies sieht die NRW-Gemeindeordnung so vor.