Innenministerium lenkt beim geplanten Groß-Asyl in Essen ein

Auf dem früheren Kutel-Gelände in Essen-Fischlaken soll eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit Platz für bis zu 800 Flüchtlinge entstehen.
Auf dem früheren Kutel-Gelände in Essen-Fischlaken soll eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit Platz für bis zu 800 Flüchtlinge entstehen.
Foto: Herbert Höltgen
In einem Gespräch im NRW-Innenministerium haben die Stadt Essen und das Land einen Zwist über das geplante Groß-Asyl auf dem früheren Kutel-Gelände im Stadtteil Fischlaken beigelegt. Die Trägerschaft liegt beim Land. Damit ist nun der Weg für die Einrichtung mit bis zu 800 Plätzen frei.

Essen.. Die Stadt Essen und das Land haben ihre Unstimmigkeit darüber beigelegt, wer das geplante Großasyl für 800 Personen auf dem früheren Kutel-Betriebshof betreiben wird. „Die Trägerschaft ist beim Land“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel am Freitag nach einem Termin im NRW-Innenministerium.

Zuvor hatte es Signale gegeben, dass das Land wie in seinen Einrichtungen in Dortmund und Bielefeld nur die Kostenerstattung statt einer Trägerschaft übernehmen könnte. Renzel und Oberbürgermeister Reinhard Paß hatten das in einem Brief an Innenminister Ralf Jäger abgelehnt und auf das Einlenken des Landes gesetzt, das dringend weitere Asylheime benötigt. „Der Druck ist da“, sagte Renzel am Freitag. Beim Gespräch mit Vertretern des Ministeriums und der Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf sei man sich aber rasch einig gewesen, eine neuartige Erstaufnahmeeinrichtung mit hohen Standards zu schaffen. Sie soll von der Stadt nur gebaut und ans Land vermietet werden.

Für Essen rechnet sich der Bau nur bei einem langen Mitvertrag

„Wir haben Eckpunkte für den langfristigen Mietvertrag besprochen“, sagte Renzel. Für Essen rechnet sich der Bau der Einrichtung nur, wenn der Mietvertrag über mindestens 20 Jahre läuft. Renzel hofft auf ein Okay in der nächsten Woche; das Land habe eine kurzfristige Rückmeldung zugesagt. Läuft alles glatt, könnte die Einrichtung schon in einem Jahr eröffnet werden.

Renzel war sichtlich bemüht, den Konflikt über die Trägerschaft der Einrichtung herunterzuspielen; das Gespräch sei äußerst konstruktiv verlaufen. „Die Klarheit des Briefes an den Minister dürfte aber hilfreich gewesen sein“, räumte er ein. Im übrigen habe die jüngste Entwicklung beim Thema Asyl allen Verantwortlichen klar gemacht, „dass wir die Einrichtungen anders aufstellen müssen“. Darum wolle offenbar auch das Land für die Asylheime in Zukunft keine Verträge aus einer Hand vergeben. Bislang galten die Rundum-Pakete von Privatffirmen, die Sozialbetreuung, Verpflegung und Sicherheit anbieten als vorteilhaft. Nach den schweren Vorwürfen gegen einen von der Firma European Homecare (EHC) angeheuerten Sicherheitsdienst hat hier ein Umdenken stattgefunden. Mehrere Dienstleister, die jeweils nur eine Leistung erbringen, gelten als Garanten für höhere Qualitätsstandards - und für eine gegenseitige Kontrolle.

 
 

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