Initiative zweifelt OB-Entscheid an

Reportage ueber die Nutzung von oeffentlichen Bibliotheken in Essen am 27. April 2012. Im Bild: Die Stadtteilbuecherei in Altenessen Foto: Sebastian Konopka / WAZ FotoPool
Reportage ueber die Nutzung von oeffentlichen Bibliotheken in Essen am 27. April 2012. Im Bild: Die Stadtteilbuecherei in Altenessen Foto: Sebastian Konopka / WAZ FotoPool
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Die Bürgerinitiative zum Erhalt der städtischen Bibliotheken will die juristischen Bedenken der Stadt gegen die Rechtmäßigkeit eines bereits gestarteten Bürgerbegehrens nicht auf sich sitzen lassen. „Wenn das rechtens sein sollte, dann ist eigentlich so gut wie gar kein Bürgerbegehren mehr möglich“, sagt Patrick Köbele, einer der drei Vertretungsberechtigten der Initiative. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Reinhard Paß das Begehren mit Schreiben vom 15. Oktober für unzulässig erklärt und damit mehrere positive Bescheide des eigenen Wahlamtes überraschend revidiert.

Paß bezog sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom April dieses Jahres, in dem es um die Schließung eines Bürgerbüros in Leverkusen ging. Eine örtliche Initiative hatte dagegen ein Begehren gestartet, dessen Unzulässigkeit vom Gericht bestätigt wurde mit dem Hinweis, es handele sich bei der Schließung um eine Angelegenheit der „inneren Organisation der Verwaltung“. Solche Fälle dürfen laut Gemeindeordnung NRW nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.

Der OB sieht in dem Begehren der Essener Initiative, sowohl die 17 Essener Bibliotheks-Standorte als auch deren Öffnungszeiten und Personalausstattung zu zementieren, einen „analogen Sachverhalt“. Da man aus technischen Gründen erst jetzt auf das Kölner Urteil aufmerksam geworden sei, habe er die Initiative nicht früher informieren können, so Paß.

Die Initiative stellt sich nun allerdings die Frage, was nach dieser Rechtsauffassung überhaupt noch von einem Bürgerbegehren angefochten werden darf. „Ob Schwimmbad, VHS, Bibliotheken - jede Schließung oder Reduzierung der Öffnungszeiten wäre demnach interne Sache der Verwaltung.“ Dabei sei in all diesen Fällen offenkundig, dass die Bürger die direkten Folgen solcher Entscheidungen zu tragen hätten, sodass von „innerer Organisation“ gar keine Rede sein könne. Köbele hat vom OB Auskunft darüber verlangt, was denn eigentlich genau unter diesen Begriff falle und er will auch Akteneinsicht nehmen. Das Ganze sei ein „mieses Spiel“ und zeige nur „Angst vor dem Bürgerwillen“.

Von einem „Beratungschaos“ spricht die überregional aktive Initiative „Mehr Demokratie“ mit Blick auf den Essener Fall. „Das Ärgerliche ist, dass sich die Initiatoren von Bürgerbegehren bei der Frage der Zulässigkeit nicht auf die Einschätzung der Kommunen verlassen können, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Um unnötigen Bürgerfrust zu vermeiden, mögen die Städte vor dem Start eines Begehrens klären, was rechtmäßig ist und was nicht.

 
 

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