Im Essener Süden ist die SPD jetzt klar im Vorteil

Um den vom Landtag am Mittwoch beschlossenen Neuzuschnitt der Wahlkreise gibt es in Essen einigen Streit.Foto:von Born
Um den vom Landtag am Mittwoch beschlossenen Neuzuschnitt der Wahlkreise gibt es in Essen einigen Streit.Foto:von Born
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Der am Mittwoch vom Landtag beschlossene Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise macht es der CDU künftig sehr schwer, ein Direktmandat zu gewinnen. Hochburgen wurden umverteilt.

Essen.. Landtagswahlen in Essen sind für die SPD seit Jahrzehnten eine klare Sache. In drei der vier Wahlkreise haben sozialdemokratische Kandidaten ein Dauerabo auf den Sieg, nur im Süden, dem Wahlkreis 68, war es öfter spannend, weil dort einige Stadtteile zuverlässige CDU-Hochburgen sind. Nach dem jüngsten Beschluss des Landtags über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen dürfte es mit der Spannung weitgehend vorbei sein. Burgaltendorf und Byfang, Bredeney und Schuir werden schon zur nächsten Wahl 2017 aus dem Süd-Wahlkreis herausgelöst und den Wahlkreisen 66 und 67 zugeschlagen.

Der Grund dafür ist politisch unstrittig: Laut Wahlgesetz müssen Wahlkreise eine annähernd gleiche Zahl von Stimmbürgern haben, der Südwahlkreis ist mit 155.000 Bürgern jedoch weit größer als der NRW-Schnitt mit 123.000. Die Wahlkreise Essen-Nordost (119.000) und Essen-West (110.000) liegen hingegen unter diesem Wert, sodass sich ein Ausgleich anbot.

„Aber nicht in dieser Form“, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel. „Der Neuzuschnitt für Essen ist willkürlich und parteipolitisch motiviert, er betoniert SPD-Mehrheiten.“ Während etwa die Bredeneyer Stimmen der CDU im Süd-Wahlkreis bitter fehlen würden, können sie umgekehrt den gewaltigen SPD-Vorsprung im West-Wahlkreis nicht brechen. „Die Chancen sind für uns größer geworden“, räumt SPD-Landtagsabgeordneter Peter Weckmann unumwunden ein, der bei der Landtagswahl 2012 den Süd-Wahlkreis zwar klar gewann, zwei Jahre zuvor aber knapp unterlag - ohne die nun fehlenden Hochburgen wäre der CDU dies damals nicht gelungen.

FDP sieht Zerstörung gewachsener Strukturen im Essener Süden

Auch Essens SPD-Chefin und Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp sagt folglich, sie sei „nicht unglücklich“ über den neuen Zuschnitt, verweist aber darauf, dass die CDU sich dafür in manch anderen Landesteilen bei den dort fälligen und ebenfalls am Mittwoch beschlossenen Neuzuschnitten durchgesetzt hat.

Dass das Verfahren insgesamt gerecht war, räumt auch der Mülheimer CDU-Abgeordnete Heiko Hendriks ein, der seit dem Ausscheiden von OB Thomas Kufen aus dem Landtag in der CDU-Fraktion die Essener Interessen mitvertritt. „In Essen konnten wir leider nichts erreichen“, sagt Hendriks. Der Gegenvorschlag von CDU und FDP lautete, Rüttenscheid aus dem Süd-Wahlkreis herauszulösen. Aber das wäre dann eher schlecht für die SPD gewesen und hatte keine Chance.

FDP-Mann Witzel bemängelt auch, die neuen Wahlkreise zerstörten gewachsene Strukturen in Essen. Die eher ländlichen Süd-Stadtteil fühlten sich nun einmal eher zusammengehörig als etwa Katernberg und Burgaltendorf, die im neuen, langgezogenen Ost-Wahlkreis zusammengeschirrt würden. Eine Argumentation, die sich allerdings auch umkehren lässt: Wenn Kandidaten sich um ländliche und dicht besiedelte, um wohlhabende und ärmere Stadtteile gleichermaßen kümmern müssen, kann dies für ihre Arbeit durchaus bereichernd sein.

 
 

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